Die AfD hat kürzlich mehrere Bildmarken für ihre geplante Jugendorganisation angemeldet, die nach Informationen von T-Online dem Bundesadler nachempfunden sind. Die entsprechenden Entwürfe wurden sowohl beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum als auch beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. Das Deutsche Patent- und Markenamt prüft nun die rechtliche Zulässigkeit dieser Markenanmeldungen.
Anmeldung von Bildmarken für AfD-Jugendorganisation
Laut einem Bericht des Nachrichtenportals T-Online hat die AfD vor wenigen Tagen mehrere Bildmarken angemeldet, die einem Bundesadler nachempfunden zu sein scheinen. Demnach gingen die Entwürfe in der vergangenen Woche beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ein. Die Marken zeigen jeweils einen stilisierten blauen Adler mit dem AfD-Logo sowie den Schriftzügen „Patriotische Jugend“, „Junge Patrioten“, „Deutschlandjugend“ und „Parteijugend“. Bereits im Dezember hatte die Partei diese Wortkombinationen als Marken angemeldet.
Markenrechtliche Prüfung in Vorbereitung
Als Vertreter der Rechte für die neuen Bildmarken ist laut T-Online in beiden Markenregistern eine Medienrechtskanzlei aus Köln eingetragen, die die AfD auch in anderen Markenrechtsfragen vertritt. Das Deutsche Patent- und Markenamt bestätigte T-Online auf Anfrage, dass der Anmelder der Bildmarken der AfD-Bundesverband sei. Die Parteispitze wollte dem Medium zufolge keine Stellung nehmen.
Das Markengesetz verbietet die Verwendung von Hoheitszeichen. Nach einem Sachstandsbericht der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags aus August 2024 gilt dieses Verbot auch für Marken, „die diese Zeichen lediglich nachahmen“. Hier sei jeweils im konkreten Einzelfall zu entscheiden.
Ein Sprecher des Deutschen Patent- und Markenamts äußerte gegenüber T-Online: „Wir werden die Anmeldungen in alle Richtungen nach den Vorschriften des Markengesetzes und damit auch hinsichtlich der Frage, ob es sich bei den in den Marken enthaltenen Adlerdarstellungen um Nachahmungen des Bundesadlers als Staatswappen der Bundesrepublik Deutschland handelt, prüfen. Dies kann noch einige Zeit in Anspruch nehmen.“
Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation angekündigt
Die neue Jugendorganisation der AfD soll am 29. und 30. November im hessischen Gießen gegründet werden, wie ein Sprecher des AfD-Bundesvorstands T-Online bestätigte.
