Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Beatrix von Storch, hat die CDU für das mögliche Zulassen von Mehrheiten mit der AfD gelobt. Vor der Abstimmung über zentrale innenpolitische Themen signalisierten FDP und AfD ihre Zustimmung, während SPD und Grüne die Vorhaben ablehnen und rechtliche Bedenken äußern.
AfD lobt CDU für mögliche Zusammenarbeit
Beatrix von Storch lobte das Vorgehen der CDU und äußerte im „Berlin Playbook“-Podcast von Politico: „Die CDU ist jetzt zu der Erkenntnis gelangt, dass das vielleicht doch der richtige Weg ist.“ Von Storch betonte, dass „vernünftige Politik“ im Bundestag möglich sei, wenn die CDU Mehrheiten mit der AfD zulassen würde. „Wir werden demonstrieren, dass es in diesem Land Mehrheiten für vernünftige Politik gibt mit den Stimmen der AfD zusammen, und zwar nur mit den Stimmen der AfD zusammen“, sagte sie.
Zustimmung zu Unionsanträgen
Vor den Abstimmungen, die Themen wie die Aussetzung des Familiennachzugs und die Abweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen betreffen, signalisierten FDP und AfD ihre Zustimmung zu Teilen der Unionsanträge. Laut von Storch sei die Zusammenarbeit mit der AfD der Garant dafür, dass die Forderungen aus den Anträgen umgesetzt würden. „Am Ende muss das umgesetzt werden, und der Garant dafür wird dann die AfD sein“, erklärte sie.
Kritik von SPD und Grünen
SPD und Grüne lehnen die Vorhaben ab und argumentieren, dass sie gegen das Grundgesetz und europäisches Recht verstoßen. Das BSW hingegen bekräftigte, Teilen der Unionsanträge zustimmen zu wollen. Sollte die AfD tatsächlich ausschlaggebend für die Verabschiedung eines Gesetzes werden, wäre es das erste Mal im Bundestag.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte noch in seiner Antwort auf die Regierungserklärung nach dem Ampel-Bruch im November erklärt, er wolle verhindern, „dass auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt“, und warnte vor den Mehrheiten für die „Damen und Herren von rechts außen“.
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