Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) steht vor der Herausforderung, ihre Position zu den Sitzungen der AfD-Fraktion zu klären. Nachdem Klöckner eine geplante Teilnahme an einer Fraktionssitzung der AfD absagte, lädt die Partei sie erneut ein, um an kommenden Sitzungen teilzunehmen.
Erneute Einladung der AfD
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass die Einladung an Julia Klöckner weiterhin besteht. „Unsere Einladung zu einem Austausch in unserer Fraktion steht“, sagte Weidel. Die AfD zeigt sich offen für einen Besuch der neuen Bundestagspräsidentin und äußert die Hoffnung, dass sie bald an einer der nächsten Fraktionssitzungen teilnehmen kann. „Wir freuen uns, wenn Frau Klöckner es einrichten kann, in eine unserer nächsten Sitzungen zu kommen“, fügte sie hinzu.
Umgang mit der zweitstärksten Kraft
Weidel betonte die Bedeutung des Themas und die Dringlichkeit eines angemessenen Umgangs mit der AfD als zweitstärkste Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie äußerte Kritik an der Behandlung der AfD im Parlament. „Das Thema des Umgangs mit der AfD als zweitstärkste Kraft im Deutschen Bundestag ist aus unserer Sicht ein dringendes“, erläuterte sie weiter. Die AfD-Chefin äußerte Unmut darüber, dass der Fraktion elementare parlamentarische Rechte vorenthalten worden seien.
Forderung nach Gleichberechtigung
Laut Weidel wurde die AfD von einem Fünftel der Wähler, über zehn Millionen Menschen, unterstützt. Trotzdem, so Weidel, würden der Fraktion wichtige Rechte verwehrt. „Wir mussten erleben, dass die Fraktion, die von einem Fünftel der Wähler – mehr als zehn Millionen – gewählt wurde, elementare parlamentarische Rechte vorenthalten werden: das Recht der Mitwirkung im Präsidium und die Möglichkeit, Plenarsitzungen gleichberechtigt zu gestalten.“ Die AfD verlangt daher eine Gleichbehandlung im Bundestag und die Anerkennung ihrer demokratischen Rechte und Pflichten.
