Die AfD hat scharfe Kritik an Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren geübt. Anlass ist eine Rede zum 9. November in Berlin, in der Steinmeier ein Parteienverbot als „Ultima Ratio“ der wehrhaften Demokratie bezeichnete und zum Handeln aufrief.
AfD reagiert auf Steinmeier-Rede
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sagte dem „Handelsblatt“: „Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht“. Er reagierte damit auf eine Rede von Frank-Walter Steinmeier bei einer Veranstaltung zum 9. November in seinem Berliner Amtssitz, bei der der Bundespräsident vor allem an die Pogromnacht gegen Juden 1938 erinnerte.
Steinmeier erwähnte die AfD zwar nicht namentlich, bezog sich aber mehrfach klar auf sie, etwa als er ein Parteienverbot die „Ultima Ratio“ der wehrhaften Demokratie, also ihr letztes Mittel, nannte. Zugleich sagte er, dass Gesellschaft und Politik keinesfalls tatenlos bleiben dürften, bis geklärt sei, ob die Voraussetzungen vorlägen. Klar sei schon jetzt, wer sich gegen den freiheitlichen Kern der Verfassung stelle, könne nicht Richterin, Lehrer oder Soldat sein.
Weitere Vorwürfe Baumanns
Baumann sagte: „Mit der Aussage `Wir müssen handeln` ruft er zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD auf.“ Zudem wolle Steinmeier in den Parlamenten „jede Zusammenarbeit mit der in Umfragen stärksten politischen Kraft in Deutschland verhindern“. Und er stelle sie am Jahrestag des 9. November „in eine Reihe mit den Nazimördern“.
„Während unsere Schwesterparteien von Donald Trump bis Giorgia Meloni schon regieren und andere Länder kurz davor sind, laufen große Teile der linksgrünen politischen Klasse in Deutschland Amok.“ Nur die Wähler könnten sie stoppen.
