Vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ sind Gespräche zwischen der Union, SPD und Grünen geführt worden. Erstmals könnte die AfD bei der Abstimmung entscheidend Einfluss nehmen, was die Verhandlungen besonders heikel macht.
Verhärtete Fronten in Berlin
Thorsten Frei (CDU), Parlamentsgeschäftsführer der Union, bestätigte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass es im Vorfeld der Abstimmung Gespräche zwischen dem Vorsitzenden der Union, Friedrich Merz, und den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen gegeben habe. „Es gab Gespräche, die unser Vorsitzender Friedrich Merz mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen geführt hat“, erklärte Frei. Allerdings seien die Gespräche schwierig verlaufen, da die „Fronten verhärtet“ seien.
Union auf Abgrenzung bedacht
Die Union scheint sich darauf einzustellen, auf die Bildung eines Kompromisses zu verzichten und sich stattdessen an einem früheren Abstimmungsmuster zu orientieren. Wie der CDU-Politiker weiter ausführte, plane die Union, sich bei der Abstimmung zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ ähnlich zu verhalten wie bei den Asylanträgen am Mittwoch. „Man werde ungefähr so abstimmen wie am Mittwoch bei den Asylanträgen“, sagte Frei. Die Entscheidung werde insgesamt knapp ausfallen, so Frei weiter.
Einheit in den eigenen Reihen
Der Zusammenhalt innerhalb der Union wird als entscheidend angesehen. Es sei für die Partei von wesentlicher Bedeutung, geschlossen aufzutreten, um bei der heiklen Abstimmung im Bundestag einen klaren Kurs zu verfolgen. „Für die Union sei entscheidend, geschlossen zu bleiben,“ betonte Frei gegenüber der „Rheinischen Post“. Der Ausgang der Abstimmung bleibt mit Spannung erwartet, wobei der Einfluss der AfD auf das Ergebnis ein zusätzlicher Faktor ist.
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