Die AfD in Sachsen-Anhalt strebt vor der Landtagswahl im September eine grundlegende Neuausrichtung der Politik an. Ein bisher unveröffentlichter Entwurf des Wahlprogramms, aus dem „Welt“ und „Politico“ zitieren, sieht vor allem im Bereich Migration, innerer Sicherheit, Bildung und Familienpolitik weitreichende Veränderungen vor. Leitmotiv des Programms ist der umstrittene Begriff der „Remigration“, zu dem der Landesvorstand in 43 Einzelpunkten Stellung nimmt.
Umfassende Verschärfungen in der Migrationspolitik
Im Zentrum des Programmentwurfs steht der Bereich Migration. Leitmotiv ist nach den Berichten von „Welt“ und „Politico“ der Begriff der „Remigration“. In 43 Einzelpunkten gehe der Vorstand in Sachsen-Anhalt dabei auch über bisherige AfD-Forderungen hinaus. Vorgesehen ist laut den zitierten Auszügen unter anderem ein „sofortiger Aufnahmestopp für Nicht-EU-Ausländer“ sowie die Abschaffung des subsidiären Schutzstatus, der vor allem an Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien vergeben wird. Darüber hinaus werden die „Abschaffung des Asyl-Grundrechts und seine Umwandlung in ein staatlicherseits gewährtes Gnadenrecht“, die Ausbürgerung von schwerkriminellen Doppelstaatlern sowie die Vorbereitung einer „Remigrationsoffensive in die Ukraine“ aufgeführt.
Ukrainer sollen demnach nicht mehr als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden, sondern „Zuflucht in der Westukraine finden“. Diese Punkte gehen aus den Passagen hervor, die „Welt“ und „Politico“ aus dem Entwurf zitieren. Der Programmentwurf soll beim Landesparteitag im April in Magdeburg beraten und beschlossen werden.
Innere Sicherheit und Waffenrecht
Im Bereich innere Sicherheit ist im Entwurf der Sachsen-Anhalt-AfD laut „Welt“ und „Politico“ etwa vorgesehen, die Adressen von verurteilten Pädophilen zu veröffentlichen. Dies biete „eine Art Mindestschutz der Bevölkerung“.
In Bezug auf das Waffenrecht wird in dem Dokument eine „Liberalisierung mit Augenmaß“ gefordert. Um Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen in der Öffentlichkeit zu führen, soll demnach kein Waffenschein mehr erforderlich sein. Bei der Prüfung von waffenrechtlichen Erlaubnissen soll laut Programmentwurf nicht mehr die „politische Gesinnung“ geprüft werden, sondern nur noch die Zuverlässigkeit.
Positionen zu Schule, Familie und Gesellschaft
Die Inklusion von Schülern mit Behinderung wird in dem Entwurf als „Experiment“ bezeichnet. Behinderte Kinder würden „den Unterrichtsfortgang lähmen“, blieben „hinter ihren Möglichkeiten zurück“ und müssten deshalb in Förderschulen unterrichtet werden. Regenbogenfahnen an Schulen sollen verboten werden. Die Schule müsse den Kindern „die normale Familie bestehend aus Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen, als Vorbild vermitteln“, heißt es in dem Entwurf weiter.
Steigende Abtreibungs- und sinkende Geburtenraten werden in dem Programmentwurf damit in Zusammenhang gebracht, dass „sexuelle Abweichungen und nicht-reproduktive Lebensweisen mittlerweile mehr Akzeptanz genießen und offensiver beworben“ würden als die „normale Familie“.
In Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt den Berichten zufolge bei rund 40 Prozent und damit klar vor der CDU, die derzeit bei etwa 26 bis 27 Prozent taxiert wird. Zwar dürfte die AfD in Sachsen-Anhalt Schwierigkeiten haben, einen Koalitionspartner zu finden, eine Tolerierung zum Beispiel durch das BSW scheint aber nicht komplett ausgeschlossen, auch eine absolute parlamentarische Mehrheit ist nur wenige Prozentpunkte entfernt.
