Die AfD im Bayerischen Landtag fordert angesichts niedriger Füllstände der Gasspeicher in Bayern und hoher langfristiger Gaspreise im Großhandel eine stärkere staatliche Kontrolle über zentrale Speicheranlagen. Die CSU-geführte Staatsregierung solle sich dafür einsetzen, dass der Gasspeicher Breitbrunn vom Bund auf den Freistaat Bayern übergeht und auch der Gasspeicher Wolfersberg in staatliche Hand kommt oder staatlich dominiert wird.
AfD verlangt Übertragung des Gasspeichers Breitbrunn
Die AfD im Bayerischen Landtag bewertet die Lage in Bezug auf den niedrigen Füllstand der Gasspeicher in Bayern und die langfristigen Gaspreise im Großhandel als „bereits derart alarmierend“, dass sie eine Verstaatlichung von Gasspeichern fordert. Die CSU-geführte Staatsregierung werde aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Gasspeicher Breitbrunn von der bundeseigenen Uniper SE auf den Freistaat Bayern übertragen wird.
Oskar Lipp, industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, begründete dies am Freitag mit dem Ziel einer stärkeren Einflussnahme des Staates. „Nur so kann die strategische Kontrolle über Betrieb, Befüllung und Einsatzbereitschaft dieses zentralen Speichers gesichert werden“, sagte Lipp laut AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Prüfung eines Einstiegs beim Gasspeicher Wolfersberg
Über den Gasspeicher Breitbrunn hinaus fordert die AfD weitere Schritte zur staatlichen Absicherung der Gasversorgung. So solle geprüft werden, ob Bayern den Gasspeicher Wolfersberg direkt erwerben oder sich zumindest maßgeblich daran beteiligen könne. Ziel sei auch hier, Befüllung, Betrieb und strategische Einsatzbereitschaft „unter staatliche Kontrolle zu stellen, um die Versorgungssicherheit langfristig zu gewährleisten“, heißt es nach Angaben der AfD im Bayerischen Landtag.
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