Die Bundesverfassungsschutz-Entscheidung über eine mögliche Hochstufung der Alternative für Deutschland (AfD) wird aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen wahrscheinlich verschoben. Dies berichtete das ARD-Hauptstadtstudio unter Verweis auf das Gebot der Chancengleichheit der Parteien.
Einflussnahme auf politische Wahlentscheidung
Im Zusammenhang mit einer möglichen Verletzung der Chancengleichheit der Parteien, erklärte Felor Badenberg dem Hauptstadtstudio der ARD: „Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung müssten Staatsorgane unmittelbar vor Wahlen alles unterlassen, was in irgendeiner Art und Weise geeignet ist, Einfluss auf die politische Wahlentscheidung der Bürger zu nehmen.“ Badenberg, Berliner Justizsenatorin und ehemalige Vizepräsidentin des Bundesverfassungsschutzes, war 2021 maßgeblich an der Einstufung der AfD als Verdachtsfall beteiligt. Sie fügte hinzu: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen dürfte der Antrag einzelner Abgeordneter auf ein Verbot der AfD sich erstmal erledigt haben“.
Verzögerung der Hochstufung der AfD
Eine mögliche Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ wäre ein wichtiger Schritt für ein Parteiverbotsverfahren gewesen. Marco Wanderwitz, der sächsische CDU-Abgeordnete, hatte geplant, Mitte November einen entsprechenden Antrag aus der Mitte des Bundestages einzubringen, zusammen mit weiteren Abgeordneten. Diese hatten gehofft, durch eine Hochstufung der AfD Rückenwind für ihre Initiative zu bekommen.
Auswirkungen der vorgezogenen Neuwahlen
Allerdings könnte durch das Scheitern der Ampel-Koalition, den vorgezogenen Neuwahlen und damit der Verschiebung der Entscheidung über eine Hochstufung der AfD, dieser Plan – zumindest für diese Wahlperiode – scheitern. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft nach den anstehenden Wahlen gestaltet und welche Auswirkungen dies auf die zukünftige Arbeit und Entscheidungen des Bundesverfassungsschutzes haben wird.
