Die AfD bereitet sich nach einem Medienbericht intern auf eine mögliche Regierungsbeteiligung in mehreren Bundesländern vor. Der AfD-Bundesvorstand hat dazu eine neue „Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung“ eingerichtet, die vor allem Personal- und Strategieplanungen übernehmen soll. Die Parteispitze rechnet im Fall einer Regierungsübernahme mit massiver politischer und juristischer Gegenwehr und will sich darauf vorbereiten, meldet die „Bild“ (Montagausgabe).
Neue Arbeitsgruppe auf Bundesebene
Nach Informationen der „Bild“ (Montagausgabe) hat der AfD-Bundesvorstand die „Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung“ ins Leben gerufen. Vorgesehen sind in dieser Arbeitsgruppe zwei Vollzeitstellen, darunter ein Volljurist. Die jährlichen Kosten werden intern auf rund 185.000 Euro beziffert.
Fokus auf ostdeutsche Landtagswahlen
Wie „Bild“ unter Berufung auf den entsprechenden Vorstandsbeschluss weiter schreibt, soll die Arbeitsgruppe vor allem im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Planungen für Personal und Strategie übernehmen. Dabei gehe es der Partei insbesondere darum, sich strukturell auf eine mögliche Regierungsbeteiligung in den Ländern vorzubereiten.
Vorbereitung auf erwartete Gegenwehr
Dem Bericht der „Bild“ zufolge rechnet die Parteispitze im Fall einer Regierungsübernahme mit „massiver politischer und juristischer Gegenwehr“ durch andere staatliche Ebenen und zivilgesellschaftliche Akteure. Die Arbeitsgruppe soll demnach entsprechende Szenarien analysieren und Schutz- sowie Abwehrstrategien entwickeln.
