Die Fraktionsspitze der AfD im Bundestag will den Abgeordneten Rüdiger Lucassen wegen öffentlicher Kritik an Björn Höcke disziplinarisch belangen. Nach einem Bericht der „Welt“ beschloss der Vorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla die Einleitung eines Ordnungsverfahrens gegen Lucassen.
Ordnungsverfahren nach Bundestagsrede
Die Fraktionsführung der AfD-Bundestagsfraktion hat nach Angaben der „Welt“ in einer Sitzung am Montag die Einleitung eines Ordnungsverfahrens gegen den Abgeordneten Rüdiger Lucassen beschlossen. Der Verteidigungspolitiker hatte Anfang Dezember in einer Bundestagsrede zur Wehrpflicht den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke kritisiert.
In seiner Rede sagte Lucassen laut „Welt“: „Der Thüringer Landesvorsitzende meiner eigenen Partei hielt am Mittwoch eine Rede.“ Weiter erklärte er: „In dieser Rede kommt er zu dem Schluss, dass Deutschland es nicht mehr wert sei, dafür zu kämpfen. Was hätten wohl die Männer und Frauen der Befreiungskriege dazu gesagt? Sie wären diesem Befund niemals gefolgt.“
Vorwurf der Fraktionsschädigung
Grundlage für das Vorgehen der Fraktionsspitze ist laut „Welt“ die Geschäftsordnung der AfD-Bundestagsfraktion. Daraus zitiert die Zeitung, dass Ordnungsmaßnahmen verhängt werden können, „wenn ein Mitglied die Fraktion durch ein Tun oder Unterlassen geschädigt hat“. Eine „Schädigung der Fraktion“ liege demnach vor, wenn ein Fraktionsmitglied „gegen fraktionsinterne Normen oder Beschlüsse der Fraktionsorgane in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Weise verstößt“.
Der Vorstand sieht für Lucassen nach Angaben der „Welt“ eine Rüge vor, die mildeste Ordnungsmaßnahme. Grundsätzlich möglich seien aber auch Ordnungsgelder, Auftritts- und Redeverbote, Ämtersperren oder gar der Ausschluss aus der Fraktion.
Kritik an innerfraktioneller Debatte
Der „Verdacht einer Fraktionsschädigung“ beziehe sich laut dem von der „Welt“ zitierten Schreiben im Auftrag des Vorstands nicht auf den Inhalt von Lucassens Position. Entscheidend sei vielmehr, dass der Abgeordnete „eine aktuell intensiv geführte innerfraktionelle Debatte in einer Plenarrede zur öffentlichen Kritik der auch innerfraktionell vertretenen Gegenposition gemacht und damit absehbar erhebliche negative Presse ausgelöst“ habe.
Wie die „Welt“ weiter berichtet, wird Lucassen nun bis Freitag die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Vorstand will demnach im Januar offiziell entscheiden, ob und in welcher Form eine Ordnungsmaßnahme verhängt wird.
