Nach einem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg fordert die AfD eine Sondersitzung des Bundestages. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, besteht auf einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und einer Debatte zur inneren Sicherheit.
Forderung nach Sondersitzung
Bernd Baumann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, hat sich gegenüber dem TV-Sender „Welt“ dafür ausgesprochen, den Bundestag zu einer Sondersitzung einzuberufen. Baumann sieht die innere Sicherheit als desolat an, wenn ein solcher Anschlag in Deutschland geschehen könne. Er erklärte, dass er bereits eine Sondersitzung des Ältestenrates im Deutschen Bundestag mit dem Ziel einer umfassenden Debatte und einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz initiiert habe. „Das sei das Mindeste, was man auf höchster Ebene der Politik den Opfern schuldig sei, in die Richtung, dass jetzt endlich gehandelt werden müsse,“ sagte Baumann.
Unterstützung gesucht
Der AfD-Politiker hat nach eigenen Angaben ein Schreiben an den Ältestenrat des Bundestages versandt, um die Einberufung der geforderten Sondersitzung zu erwirken. Weiterhin soll ein weiteres Schreiben an die parlamentarischen Geschäftsführer der anderen Bundestagsfraktionen ausgegangen sein, um deren Unterstützung zu gewinnen. Das Schreiben, über das der Sender „Welt“ berichtet, betont: „Die Ereignisse in Magdeburg erfordern unseres Erachtens auch unverzügliches Handeln des Deutschen Bundestages. Eine Sondersitzung des Parlaments mit einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers und einer Debatte zur inneren Sicherheit in Deutschland erscheint meiner Fraktion daher notwendig.“
Hintergrund der Tat
Laut vorliegenden Medienberichten soll es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen Sympathisanten der AfD handeln. Der Verdächtige, ein 50-jähriger Mann aus Saudi-Arabien, sei jedoch kein Mitglied der Partei, wie ein Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel am Samstag mitteilte.
