Nach dem Scheitern ihrer Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht hat die AfD die Partei Die Linke aufgefordert, gemeinsam den neuen Bundestag einzuberufen, um die Sondersitzung des alten Bundestags zu verhindern. Die Linke lehnt ein solches Vorgehen jedoch strikt ab. Die Entscheidung des Gerichts betont, dass der alte Bundestag bis zum Zusammentritt des neuen handlungsfähig bleibt und die Einberufung durch ein Drittel der neuen Abgeordneten erfolgen kann.
Forderungen der AfD
Stephan Brandner, Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag, erklärte gegenüber „T-Online“, die AfD versuche „auch mit allen parlamentarischen Mitteln, diesen Irrsinn zu stoppen“. Deswegen fordert die AfD, dass die Linken die ideologischen Barrieren überwinden, um die Einberufung des neuen Bundestags zu unterstützen. „Gemeinsam hätten wir die für die Einberufung nötige Anzahl von einem Drittel der Abgeordneten im nächsten Bundestag“, so Brandner weiter.
Standpunkt der Linken
Die Linke lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab. Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte dem Nachrichtenportal am Freitagabend: „Man hebelt ein demokratisch fragwürdiges Verfahren nicht aus, indem man mit den Feinden der Demokratie zusammenarbeitet.“ Zudem betonte sie den Grundsatz ihrer Partei: „Die Linke steht fest zu dem Grundsatz, niemals mit Faschisten zusammenzuarbeiten.“
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Am Freitagnachmittag wies das Bundesverfassungsgericht die Anträge der AfD und der Linken zurück. Die Fraktionen wollten verhindern, dass der Bundestag in seiner alten Zusammensetzung vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestags einberufen wird. Laut der Entscheidung des Gerichts ist die Wahlperiode des alten Bundestages gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes erst mit dem Zusammentritt des neuen beendet. Der alte Bundestag bleibt bis dahin in seinen Handlungsmöglichkeiten uneingeschränkt. Das Gericht stellte klar, dass der neue Bundestag selbst den Zeitpunkt seines Zusammentritts bestimmt und nicht durch die Einberufung des alten Bundestages behindert wird. Die Richter erinnerten daran, dass die Bundestagspräsidentin zur Einberufung des neuen Bundestages verpflichtet ist, sofern dies von einem Drittel der Mitglieder beantragt wird.
