Die AfD fordert nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundesetat 2025 vor allem Kürzungen bei den Ausgaben für Soziales und Internationales. Sie will unter anderem die Zahlungen an die Europäische Union deutlich einschränken, Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen und den Klima- und Transformationsfonds (KTF) abschaffen.
Kürzungen bei EU-Zahlungen und Internationalem
Man schlage unter anderem vor, die Zahlungen an die Europäische Union deutlich einzuschränken, sagte haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Michael Espendiller am Freitag in Berlin. Die EU müsse funktionieren, „ohne dass man da so viel reininvestiert“, fügte er hinzu. Trotzdem wolle man aber ein „freundschaftliches Verhältnis“ zu den anderen europäischen Staaten sowie einen gemeinsamen Binnenmarkt und eine koordinierte Forschungspolitik, sagte Espendiller.
Außerdem sieht die AfD Einsparpotenzial durch eine vollständige Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine. Auch im Etat für die Entwicklungshilfe fordere man deutliche Einschnitte, so Espendiller weiter. Dass der Haushalt für das entsprechende Ministerium zuletzt schrumpfte, wertet der AfD-Politiker als Erfolg für seine Fraktion, die seit Jahren diesen Posten kritisiere.
Eingriffe ins Soziale und Abschaffung des KTF
Im Bereich Soziales will Espendiller vor allem am Bürgergeld ansetzen. So wolle man den ukrainischen Kriegsflüchtlingen kein Bürgergeld mehr zahlen. Auf Nachfragen hinsichtlich der Sicherungssysteme für andere Gruppen antwortete der Haushaltspolitiker eher ausweichend und verwies auf Leistungen für Asylbewerber. Zudem forderte er, den Klima- und Transformationsfonds (KTF) komplett abzuschaffen.
