Die AfD Fraktion im Landtag von Hannover fordert in einer Pressemitteilung eine härtere Gangart gegen die Waldbesetzer, die unter dem Namen „Waldi45“ ein Waldstück bei Rulle am Stadtrand von Osnabrück besetzt halten.
Auf eine Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe berichtete die Landesregierung, dass gegen die Besetzer des Waldstücks in der Gemeinde Wallenhorst, zwischen Osnabrück und Bramsche, bislang 55 Strafverfahren eingeleitet wurden. Unter anderem wird demnach wegen einfacher sowie versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie Brandstiftung im Waldgebiet ermittelt. Hinzu kommen demnach schwere Fälle von Diebstahl und Sachbeschädigung.
Die AfD kritisiert, dass die Besetzer unterdessen öffentlich erklärten: „Jede Aktion, egal ob legal, illegal, friedlich oder militant, ist wichtig und richtig, solang sie dabei hilft, den Wald zu erhalten und den Bau der A33 Nord zu verhindern.“
Ignoriert die Landesregierung Straftaten von links?
Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag wirft der rotgrünen Landesregierung „Ignoranz“ vor, wenn es um „schwerste Straftaten von links“ ginge.
„Anstatt konsequent gegen Straftäter vorzugehen, verschließt sie nicht nur vor den Taten die Augen, sondern auch vor den zur Gewalt und Militanz aufrufenden Parolen, die sich insbesondere gegen Polizei, Förster und Jäger richten“. Der AfD-Politiker erklärt, dass nach seiner Auffassung die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit sich auf friedliche Versammlungen beschränkt. „Sie gilt nicht für Gewalttäter, Brandstifter und Diebe“. Die AfD fordert daher einen Landesaktionsplan von Polizei und Ordnungsbehörden gegen Klimaextremismus, um u.a. Waldbesetzungen zu beenden und die Kosten den Verursachern in Rechnung zu stellen.
„Waldschützer“ haben laut AfD selbst Bäume gefällt
„Traurig-komisch an diesem Narrenspiel“, so Bothe, „ist, dass die ‚Waldschützer‘ mindestens 17 Bäume für ihre sinnlosen Aktionen illegal fällten.“
Der stellvertretender umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Marcel Queckemeyer fordert in weiteren Ausführungen zu den Waldbesetzern einen „wehrhaften Rechtsstaat“ der „Zähne zeigt und bezeichnet die Waldbesetzer als „linksgrüne Fanatiker“.
