Die Bundesprogrammkommission der Alternative für Deutschland (AfD) hat sich für einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union (EU) und dem Euro-System ausgesprochen. Der Entwurf des Wahlprogramms, worin diese Position verankert ist, wird auf dem AfD-Bundesparteitag im Januar diskutiert und beschlossen.
AfD plädiert für den “Dexit”
Die AfD unterstützt öffentlich die Forderung nach einem EU- und Euro-Austritt Deutschlands. Dies geht aus dem finalen Entwurf des Wahlprogramms der Partei hervor, aus dem die “Welt” (Freitagausgabe) zitiert. Im Programmentwurf heißt es: “Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig.” Die endgültige Entscheidung über den Leitantrag wird jedoch erst auf dem AfD-Bundesparteitag im Januar gefällt.
Neue Wirtschafts- und Interessengemeinschaft geplant
Die Partei schlägt vor, die EU durch eine “Wirtschafts- und Interessengemeinschaft (WIG)” zu ersetzen. Im Entwurf wird erläutert: “Voraussetzung dafür wäre eine Anpassung der Europaartikel des Grundgesetzes auf Basis einer Volksabstimmung. Uns ist klar, dass ein harter Bruch kontraproduktiv wäre. Der Übergang in die neue WIG wäre darum sowohl mit den alten EU-Partnerstaaten als auch neuen Interessenten im Konsens zu verhandeln.”
Position der AfD-Vorsitzenden
Im Februar dieses Jahres hatte der AfD-Parteichef Tino Chrupalla noch gegenteilige Aussagen gemacht. Er äußerte die Ansicht, ein “Dexit” sei zu spät, und betonte die gemeinsame Position der AfD-Vorsitzenden, wonach man sich mit europäischen Partnern für eine Reform der EU einsetzen wolle. Im aktuellen Programmentwurf wird jedoch die Notwendigkeit eines Austritts Deutschlands aus dem Euro-System betont.
Die Partei ist sich bewusst, dass die Wiedereinführung einer stabilen nationalen Währung nicht ohne Umstellungsbelastungen erfolgen kann. “Diese werden jedoch niedriger sein als die dauerhaften Kosten des weiteren Verbleibs im Euro-System”, heißt es im Entwurf. Deshalb solle Deutschland “diese `Transferunion` aufkündigen und den Irrweg der Dauerrettung durch Wiedereinführung einer nationalen Währung beenden, gegebenenfalls unter paralleler Beibehaltung des Euro oder einer flexiblen ECU-ähnlichen Verrechnungseinheit”, wird weiter aus dem Papier zitiert.
Die AfD, die 2013 als Anti-Euro-Partei gestartet war, hatte sich zwischenzeitlich von dieser Position distanziert. Im Januar dieses Jahres hatte Parteichefin Weidel gesagt: “Für den Euro-Ausstieg ist es zu spät. Das hätte man machen müssen vor dem ersten Rettungspaket.” Sie erklärte weiter, dass die Bundesrepublik mit den Tagessalden “so im Feuer” stehe, dass ein plötzlicher Ausstieg “von einer Sekunde auf die andere” einen hohen finanziellen Verlust verursachen würde. Trotzdem hält die Partei an der Idee eines Austritts fest und plant diesen Schritt in ihr Wahlprogramm aufzunehmen.
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