Im Bundestag ist ein Streit um die Verteilung der Fraktionssäle entbrannt. Die AfD droht mit rechtlichen Schritten, da sie als zweitstärkste Fraktion Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal erhebt, während die SPD am symbolträchtigen Otto-Wels-Saal festhält. Die Entscheidung über die Nutzung der Räume steht noch aus und sorgt für Spannungen zwischen den Parteien.
AfD erwägt rechtliche Schritte
Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, kündigte gegenüber der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) an: „Wir prüfen rechtliche Schritte.“ Er fügte hinzu: „Wenn es dabei bleibt, ist das eine weitere massive Beschneidung von Rechten der AfD-Abgeordneten.“ Hintergrund ist, dass die AfD, die nach der vergangenen Bundestagswahl erstmals mit mehr Abgeordneten als die SPD im Bundestag vertreten ist, auf den zweitgrößten Sitzungssaal Anspruch erhebt.
Symbolträchtiger Saal für die SPD
Die SPD möchte den Otto-Wels-Saal im Südwesten des Reichstagsgebäudes weiter nutzen. Dieser Raum besitzt eine besondere Bedeutung für die Partei, da Otto Wels ab 1919 und während seines Exils von 1933 bis zu seinem Tod 1939 SPD-Vorsitzender war. Wels ist zudem für seine letzte freie Rede im Reichstag bekannt, die er vor Inkrafttreten des sogenannten „Ermächtigungsgesetzes“ der Nationalsozialisten hielt. Daraus stammt das Zitat: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“
Forderungen der AfD und Reaktion der Bundestagsverwaltung
Die AfD besteht darauf, als zweitstärkste Fraktion im Bundestag auch Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal zu haben. „Ich will hierzu baldmöglichst eine offizielle Entscheidung und habe deshalb dazu die Bundestagspräsidentin angeschrieben“, erklärte Baumann der „Bild“-Zeitung. Nach Informationen der „Bild“ wurde Baumann auf führender Mitarbeiterebene der Fraktionen mitgeteilt, dass die AfD künftig in den Saal der ehemaligen FDP-Fraktion ziehen solle. Eine endgültige Entscheidung über die Raumverteilung steht bislang jedoch noch aus.
