(mit Material von dts Nachrichtenagentur) AfD diskutiert Loslösung Deutschlands von der NATO.
Die AfD wird bei ihrer Europawahlversammlung Ende Juli und Anfang August über eine Loslösung Deutschlands vom Nato-Verteidigungsbündnis diskutieren. Dies geht aus dem nicht anonymisierten Antragsbuch “Europa neu denken” hervor, über das die “Welt am Sonntag” berichtet.
“Zeitenwende” – Staaten Europas sollen Verantwortung für Sicherheit übernehmen
In einem Antrag von sieben Landesvorsitzenden aus mehreren Parteiströmungen heißt es: “`Zeitenwende` muss bedeuten, dass die Staaten Europas die Verantwortung für ihre Sicherheit endlich selbst in die Hand nehmen – statt unter den vermeintlichen Schutzschirm eines fernen und eigennützigen Hegemons zu flüchten.” Die Länder Europas würden durch die Politik der Europäischen Union “in den Niedergang” geführt, heißt es in dem Antrag weiter. “Die militärische Bündnispolitik verschärfte diese Entwicklungen noch, denn die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU hat sich als unfähig erwiesen, gegenüber der US-geführten Nato ein unabhängiges europäisches System kollektiver Sicherheit zu etablieren.” Antragsteller sind neben weiteren Mitgliedern die AfD-Landesvorsitzenden aus Thüringen, Hessen, Bayern, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen, also Björn Höcke, Andreas Lichert, Stephan Protschka, Frank Rinck, Emil Sänze, Martin Vincentz und Jörg Urban.
AfD begreift EU als “nicht reformierbar”
Der Antrag zielt auf eine Änderung der Präambel des Leitantrags der Bundesprogrammkommission ab. Die Forderungen würden damit zu Beginn des Europawahlprogramms stehen. Die AfD begreife die EU als “nicht reformierbar”, heißt es darin weiter. Zentrales Interesse eines neu zu gründenden “Bunds europäischer Nationen” sei unter anderem “die Erlangung strategischer Autonomie im sicherheitspolitischen Handeln”.
Delegierte diskutieren gegenläufige Änderungsanträge
Bei der Europawahlversammlung in Magdeburg werden die Delegierten auch gegenläufige Änderungsanträge diskutieren. So heißt es in einem gemeinsamen Antrag des schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden Kurt Kleinschmidt sowie Landtagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen und Berlin, dass ausgezeichnete politische Beziehungen es voraussetzten, “dass die amerikanischen außen- und sicherheitspolitischen Strategien deutschen und europäischen nicht zuwiderlaufen”. Die Gruppe will dem Europawahlprogramm außerdem einen Satz aus dem 2016 beschlossenen Grundsatzprogramm hinzufügen: “Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.” Ein weiterer Änderungsantrag zur Nato liegt von mehreren Landtagsabgeordneten aus Hamburg und Nordrhein-Westfalen vor.
Deutschland soll innerhalb des bestehenden Bündnisses bleiben
“Wir halten es daher bei der sich abzeichnenden und wahrscheinlich nicht mehr aufzuhaltenden Blockbildung zwischen den zwei Rivalen USA und China für das Beste, dass Deutschland innerhalb seines bestehenden Bündnisses verbleibt und alle Möglichkeiten nutzt, um seine eigenen nationalen Interessen zu priorisieren”, heißt es darin.
