Die AfD-Chefin Alice Weidel kündigt drastische Steuersenkungen an, die durch Einsparungen im Staatsbudget finanziert werden sollen. In den ARD-„Tagesthemen“ sprach sie von einem notwendigen Wechsel von Geld- zu Sachleistungen und kritisierte die Ausgabenpolitik der aktuellen Regierung.
Pläne für drastische Steuersenkungen
Alice Weidel, Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), hat in einem Interview mit den ARD-„Tagesthemen“ angekündigt, dass ihre Partei radikale Steuersenkungen plant. Auf die Frage nach der Finanzierung dieser Maßnahmen betonte Weidel, dass umfangreiche Einsparungen nötig seien: „Das muss natürlich gegengerechnet werden. Das rechnen wir dahin gegen, dass wir die Ausgaben kürzen – und zwar drastisch.“ Eine genaue Zahl nannte Weidel nicht, schlug jedoch vor, von Geldleistungen auf Sachleistungen umzustellen, um die Ausgaben zu senken.
Kritik an Berechnungen und Regierungspolitik
Weidel kritisierte die Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), nach denen den Wahlversprechen der AfD zufolge im Haushalt etwa 181 Milliarden Euro fehlen würden, als „hochgradig unseriös“. Zudem warf sie der aktuellen Regierung Misswirtschaft vor: „Sie können nicht millionenfach an ausländische Staatsbürger Sozialsystemleistungen plus Krankenversicherung ausschütten.“
Laut einer Analyse des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) würden die Steuerpläne der AfD vor allem Besserverdienern zugutekommen. Menschen mit einem Einkommen von rund 180.000 Euro könnten demnach 19.190 Euro mehr jährlich zur Verfügung haben, während Bürger mit einem Brutto-Einkommen von etwa 40.000 Euro 440 Euro weniger im Jahr hätten.
Ansichten zur Energiepolitik
In der Energiepolitik sprach sich Weidel für einen erneuten Ausbau der Atomenergie aus. Auf die Frage, wie dies angesichts der aktuellen Subventionspolitik realisierbar sei, argumentierte sie: „Das ist Ausfluss aus der Subventionierung des Staates. Diese Versorger, sie können ihre Investitionen nicht vernünftig rechnen, weil sie für die sogenannten erneuerbaren Energien Subventionen vom Staat kassieren und darum sind die momentan noch rentabler.“ Weidel kündigte an, das EEG streichen zu wollen, um andere Energiequellen wie die Kernkraft rentabler zu machen. „Wir sind der absolute Geisterfahrer in allen Industrieländern“, sagte sie abschließend.
