Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla besteht darauf, die Zahlung des sogenannten Bürgergeldes an ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland zu beenden. Er äußert sich auch skeptisch gegenüber der vorgeschlagenen Verdoppelung der deutschen Militärhilfe für die Ukraine.
Abschaffung des Bürgergeldes für ukrainische Kriegsflüchtlinge
Tino Chrupalla (AfD) äußerte am Mittwoch gegenüber den Sendern RTL und ntv seinen Wunsch, das Bürgergeld für ukrainische Kriegsflüchtlinge abzuschaffen. Er argumentierte: „Es war auch ein großer Fehler gewesen, und das haben wir immer wieder gesagt, dass die ukrainischen Flüchtlinge hier Bürgergeld beziehen, weil, wie gesagt, 700.000 von einer Million arbeiten hier nicht, beziehen direkt Bürgergeld“.
Flüchtlinge und Bürgergeld
Chrupalla betonte, dass die Flüchtlingshilfe und die Bereitstellung von Unterkünften unstrittig seien. Er fügte hinzu: „Flüchtlingshilfe und Unterkunft, keine Frage, Sachleistungen, darüber diskutieren wir nicht, das ist natürlich Grundvoraussetzung für Flüchtlingshilfe, aber Bürgergeld ist ein Sozialsystem für deutsche Staatsbürger, die hier auch einzahlen“. Der AfD-Chef behauptete weiterhin, ukrainische Flüchtlinge kämen sogar aus Polen und Ungarn nach Deutschland, um Bürgergeld zu beziehen, was „für den deutschen Steuerzahler nicht mehr hinnehmbar“ sei.
Militärhilfe für die Ukraine
Auch die vorgeschlagene Verdoppelung der deutschen Militärhilfe für die Ukraine von vier auf acht Milliarden Euro sieht Chrupalla kritisch. Er argumentierte, dass Deutschland seine eigenen militärischen Kapazitäten stärken sollte, bevor es finanzielle Unterstützung für andere Länder erhöht: „Bevor wir uns um andere Länder militärisch Aufstockung hier wünschen, beziehungsweise diese mit deutschem Steuergeld unterstützen, sollten wir uns als allererstes um die eigene Truppe, um die Bundeswehr kümmern“, sagte Chrupalla.
