Die AfD erhebt Anspruch auf den „Otto-Wels-Saal“ im Bundestag, derzeit genutzt von der SPD, und plant eine Veränderung der Sitzordnung im Plenum. Nach den aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl am 23. Februar positioniert sich die Partei als zweitstärkste Kraft, was ihren Forderungen neue Relevanz verleiht.
Anspruch auf den SPD-Saal
Stephan Brandner (AfD), Parteivize, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ klare Erwartungen hinsichtlich der Nutzung von Sitzungssälen im Bundestag: „Was gibt es da zu diskutieren? Größte Fraktion, größter Saal und zweitgrößte Fraktion, zweitgrößter Sitzungssaal“, so Brandner. Er betonte, es sei ein parlamentarischer Brauch und zudem logisch, dass die Saalgrößen entsprechend der Fraktionsstärke verteilt würden. Der aktuell größte Sitzungssaal trägt den Namen „Otto-Wels-Saal“, benannt nach dem letzten SPD-Fraktionschef im Reichstag, der für seine Rede gegen das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz bekannt ist.
Pläne zur Sitzordnung im Plenum
Neben dem Anspruch auf den Sitzungssaal strebt die AfD auch eine neue Sitzordnung im Plenum an. Brandner erklärte: „Was die Sitzordnung im Plenum angeht, werden wir uns bei der möglichen Verdoppelung unserer Fraktion natürlich Richtung Mitte ausdehnen.“ Diese Veränderung würde eine signifikante Verschiebung in der Plenarsitzordnung bedeuten, sollte die Partei ihre Umfrageergebnisse tatsächlich bestätigen können.
Entscheidung nach der Wahl
Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung äußerte sich ebenfalls zur Situation: Über die Verteilung der Sitzungssäle und Sitzordnung werde erst nach der Wahl entschieden, wie die „Rheinische Post“ berichtete. Die Verantwortlichen für diese Entscheidungen seien die Fraktionsspitzen im neu gewählten Bundestag, die zunächst einen Konsens finden müssten.
