„Eine Befreiung von der Hundesteuer ist nur vorgesehen für Diensthunde von Polizei, Zoll etc., für Rettungshunde und für Schwerbehinderte mit bestimmten Merkzeichen.“ So eindeutig steht es geschrieben – und zwar auf der Homepage der Ratsfraktion der Osnabrücker Grünen. Von Tierheimhunden steht da nichts, auch nicht von irgendwelchen Möglichkeiten die Hundesteuer umgehen zu können.
Ein kritischer Blick von Heiko Pohlmann auf den „AfD-Reflex“ im Osnabrücker Stadtrat – schon vor der Ratssitzung am Dienstag
Die klare Ansage stammt aus der Beantwortung einer Anfrage, die die Grünen erst im April des vergangenen Jahres von der Stadtverwaltung erhalten hatten. Brisant wird das ausgerechnet jetzt, weil Ratsmitglied Alexander Garder (AfD) zur Ratssitzung an diesem Dienstag beantragt hat, Hunde aus dem Tierheim für drei Jahre von der Hundesteuer zu befreien – als Anreiz für Adoptionen und um durch kürzere Vermittlungszeiten im Tierheim Kosten zu sparen. Die Idee folgt einem in anderen Kommunen bereits erfolgreich erprobtem Modell.
Grüner Fraktionschef nennt AfD-Antrag „peinlich“
Nur wenige Stunden, nachdem die HASEPOST am Montagmorgen exklusiv über den Antrag berichtet hatte – samt der Erwartung, dass die anderen Fraktionen sicher reflexhaft dagegenhalten –, servierte die Neue Osnabrücker Zeitung dem zahlenden Publikum die – wenn auch in entscheidenden Details falsche – Botschaft, die geforderte Steuerbefreiung gebe es „schon lange“ – im Untertitel jedoch korrekt als „Zuschuss“ bezeichnet.
Als passender Zitatspender aus der vermeintlich richtigen Ecke tritt Volker Bajus, Fraktionsvorsitzender der Grünen, bei der Lokalzeitung auf: Der Antrag sei „ziemlich peinlich für die AfD“. Nebenbei durfte er im beginnenden Kommunalwahlkampf eine angebliche Tierfreundlichkeit seiner Partei bekräftigen: „Ideen der Grünen für Tierschutz haben breite Unterstützung. Das ist aber nichts Neues und dafür braucht es keine AfD.“
Trotz Behauptung: Es gibt keine Steuerfreiheit für Tierheimhunde in Osnabrück
Die Pointe: Bajus diskreditiert den Antrag eines Ratskollegen, kennt aber offenbar nicht einmal die Aussagen auf der eigenen Homepage (Link siehe oben).
Dort ist wie gesagt von einer Steuerbefreiung für Tierheimhunde keine Rede – und sonst auch nicht, zum Beispiel auf der Webseite der Stadt zur Hundesteuer. Selbst im NOZ-Artikel hält die vollmundige „Steuerfreiheit“ der Überschrift im weiteren Artikeltext nicht durch und scheitert bereits am Untertitel.
Der AfD-Antrag fordert also etwas, das es bisher schlicht nicht gibt – deswegen stellt man Anträge im Stadtrat, das ist nicht „ziemlich peinlich für die AfD“ (nochmals das Bajus-Zitat), sondern aktive Ratsarbeit einer Partei, die bereits bei vergangenen Wahlen in Teilen von Osnabrück als deutliche Wahlsiegerin hervorging und nach den Kommunalwahlen im kommenden Herbst die Ratsarbeit entscheidend mitbestimmen dürfte.
Von der Behauptung zur Praxis: einjähriger Zuschuss statt Befreiung
Was es laut NOZ und einem plötzlich wiederentdeckten Ratssitzungsprotokoll geben soll: einen Zuschuss, der die Hundesteuer über ein kuriose(s) Hin-und-Her in den Amtsstuben „erstattet“, und das auch nur für ein Jahr. Das (angebliche) Verfahren: Erst anmelden und vermutlich auch zahlen, dann – nach Vorlage eines Tierheim-Übernahmevertrags – eine Information an den Fachbereich, der den Zuschuss auf das Steuerkonto umbucht, und sollte eine Zahlung bereits erfolgt sein, wird zurücküberwiesen.
Klingt nach Verwaltungsballett: vor, zurück, einmal drehen, bitte. Und scheint vielleicht auch nur in der Theorie zu existieren, siehe oben: kein Hinweis auf der Website der Stadt. Ein böser Verdacht drängt sich auf: Nachträglich in ein Protokoll vom November 2024 geschrieben, rechtzeitig zum AfD-Antrag wieder ausgegraben!
Wie und wann ergänzte ein nicht namentlich genannter Mitarbeiter der Verwaltung das Protokoll einer Ratssitzung? Es wird aber klar: Es gibt viel bürokratischen Aufwand, jedoch keine Steuerfreiheit für Tierheimhunde.
Realitätstest mit Redaktionshund „Rudi“: keine Nachfrage, keine Info
Die Behauptung, bei der Anmeldung werde „immer“ nach der Herkunft des Hundes gefragt, scheitert an der Realität auch im Selbstversuch des Redakteurs. Wer online anmeldet – also digital, modern, effizient – wird nicht gefragt.
Getestet wurde das vor drei Wochen bei der Anmeldung des Redaktionshunds „Rudi“ (auch aus dem Tierheim, allerdings in Ungarn) und heute erneut: keine Herkunftsfrage. Auf der städtischen Homepage und in der Hundesteuersatzung ebenfalls: kein Hinweis auf einen Zuschuss. Selbst der Betreiber des lokalen Tierheims, der Osnabrücker Tierschutzverein, schweigt auf seiner Website dazu.
Warum der Furor gegen einen naheliegenden Vorschlag?
Erstaunlicher als der bürokratische Eiertanz ist der Eifer, mit dem noch vor der Ratssitzung Stimmung gemacht wird – inklusive Abqualifizierung eines Ratskollegen als „peinlich“. Dabei ist der Unterschied trivial: drei Jahre Steuerfreiheit (Antrag Garder) sind etwas anderes als ein Jahr Zuschuss nach Buchungs-Jonglage. Wenn weder Stadt noch Tierheim aktiv darüber informieren, darf gefragt werden: Wer hat hier was verpasst – und wer biegt sich die Wahrheit passend?
Und schließlich: Wie kommen (und wann kamen) nachträgliche Ergänzungen der Verwaltung ohne Zeitstempel in ein über ein Jahr altes Protokoll? Und warum wird öffentlich behauptet, „es werde immer nachgefragt“ (bei Hunde-Neuanmeldungen), wenn eine solche Nachfrage im mehrstufigen Onlineformular zur Hundesteueranmeldung gar nicht zu finden ist?
Für die Ratssitzung am Dienstag liegt ein Antrag vor, der offenbar vor allem deshalb „peinlich“ ist, weil er nicht von den Grünen und ihren derzeitigen und zukünftigen Koalitionspartnern stammt. Die Bürger, die sich dieses Schmierentheater anschauen, dürften zu einer ganz anderen Erkenntnis kommen: Peinlich ist hier vor allem der grüne Lautsprecher Volker Bajus und eine verdrehte Wahrheit, einzig um es nur irgendwie zu vermeiden sich mit einem vernünftigen Antrag auseinandersetzen zu müssen. Ach kann ja nicht vernünftig sein, ist ja nicht vom Team unsere Demokratie™.
Mein Tipp als Beobachter von der Pressebank: Wer die AfD tatsächlich mit Argumenten und vermeintlich besserer Politik stellen will, sollte besser bei der Wahrheit bleiben!
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