Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt – Neuwahlen bleiben unwahrscheinlich
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat mit ihrem Antrag auf Auflösung des Parlaments keinen Erfolg gehabt. Wie der Deutschlandfunk berichtet, scheiterte der Vorstoß am 7. Oktober 2026, da er nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der 88 Abgeordneten erreichte. AfD-Fraktionschef Björn Höcke hatte den Antrag mit dem Zerfall der BSW-Fraktion begründet, wodurch die CDU-geführte Landesregierung aus seiner Sicht keine Legitimation mehr besitze. Zudem verwies er auf die Plagiatsaffäre von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), die dessen moralischen Anspruch auf das Amt infrage stelle. Bereits zuvor waren zwei Misstrauensanträge der AfD gegen Voigt im Landtag gescheitert.
AfD scheitert mit Antrag auf Landtagsauflösung
Der Antrag auf Selbstauflösung des Landtags benötigte laut Thüringer Verfassung die Zustimmung von mindestens 59 Abgeordneten. Da die AfD mit 32 Sitzen über eine Sperrminorität verfügt, konnte sie den Antrag zwar einbringen, doch die anderen Fraktionen zeigten sich einheitlich ablehnend. Wie der MDR berichtet, betonten CDU, Linke, SPD und die neue Fraktion Thüringen Gerecht – der die meisten ehemaligen BSW-Abgeordneten angehören – dass sie keine Neuwahlen anstreben. CDU-Fraktionschef Andreas Bühl bezeichnete den AfD-Antrag als „Schauspiel“ und verwies auf die Funktionsfähigkeit des Parlaments.
Alle Fraktionen lehnen AfD-Vorstoß geschlossen ab
Auch die Fraktionschefin von Thüringen Gerecht, Sigrid Hupach, kündigte eine geschlossene Ablehnung an. Die Linke und die SPD warfen der AfD vor, mit dem Antrag parteitaktische Eigeninteressen zu verfolgen. Christian Schaft von der Linken betonte, die schwierige Mehrheitssituation lasse sich nicht einfach durch Neuwahlen lösen. Die beiden verbliebenen BSW-Abgeordneten wollten ihr Wahlverhalten erst nach einer Befragung ihrer Mitglieder bekanntgeben.
Höcke plant Volksbegehren für Neuwahlen
Höcke hatte bereits im Vorfeld angekündigt, im Falle einer Ablehnung des Antrags ein Volksbegehren für Neuwahlen zu starten. Allerdings kann ein solches Volksbegehren den Landtag nicht direkt auflösen, sondern nur einen Gesetzentwurf beantragen, über den das Parlament entscheiden müsste. Die n-tv berichtet, dass die AfD bereits seit längerem auf einen Sturz Voigts und Neuwahlen drängt, doch die politischen Mehrheitsverhältnisse sprechen gegen eine vorzeitige Wahl.
Thüringer Landtag bleibt vorerst stabil
Die Abstimmung selbst erfolgte offen per Handzeichen, nachdem alle Fraktionen und die Landesregierung ihre Argumente vorbringen konnten. Eine vorzeitige Auflösung des Thüringer Landtags hat es in der Vergangenheit noch nie gegeben. 2021 war ein ähnlicher Vorstoß einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung gescheitert, da keine parlamentarische Mehrheit zustande kam.
