Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die SPD-Bundestagsfraktion offenbar zu einer öffentlichen Kundgebung gedrängt. Anlass soll die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sein. Die SPD vermutet, dass auch CDU-Abgeordnete für ihn stimmten.
Pistorius fordert klare Haltung der SPD
In der Fraktionssitzung warb Pistorius für eine öffentliche Reaktion. Teilnehmer zitieren ihn mit den Worten: "Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte." Das Zitat stammt vom Maler Max Liebermann und bezieht sich auf den Tag der Machtergreifung der Nationalsozialisten am 30. Januar 1933.
Teilnehmern zufolge hatten Fraktionschef Matthias Miersch und Parteichef Lars Klingbeil zuvor erklärt, das Thema im Koalitionsausschuss am Mittwochabend mit der Union besprechen zu wollen. Pistorius schlug gemeinsam mit Justizministerin Stefanie Hubig vor: „Lasst uns zum Ort der Bücherverbrennung gehen“, dem Bebelplatz in Berlin-Mitte. Miersch stimmte zu.
Union lehnt Aufklärung der Stimmenverteilung ab
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings kritisierte die Wahl Rauschs als „Einschnitt für unsere parlamentarische Demokratie“. Die Stimmenzahl gebe „zusätzlich zu denken“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Man muss nun alles daran setzen, dass sich so etwas bei der Wahl eines Ministerpräsidenten nicht wiederholt.“
Forderungen der SPD, die CDU in Sachsen-Anhalt müsse die geheime Wahlentscheidung ihrer Abgeordneten aufklären, nannte Krings "eine Grenzüberschreitung". Dass Wahlen geheim seien, sei eine Errungenschaft der Demokratie. "Die SPD sollte sie nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Man kann die Demokratie nicht verteidigen, indem man selbst demokratische Prinzipien aufgibt."
Krings kritisiert CDU-Empfehlung und fordert SPD zum Handeln auf
Krings fehlte das Verständnis für die Empfehlung der Magdeburger CDU-Fraktion, sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu enthalten. "Ein Kandidat, der erklärt, er werde auch nach der Wahl Generalsekretär seiner Partei bleiben, ist nicht geeignet, ein solches auf Überparteilichkeit ausgerichtetes Staatsamt auszuüben." Das gelte unabhängig von der Frage, ob man der parlamentarischen Tradition folgen sollte, einen Vertreter der größten Fraktion zum Landtagspräsidenten zu wählen.
Er forderte die SPD auf, sich gegen Verhandlungen mit der Linkspartei nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl zu wenden. "Wenn SPD und Grünen die parlamentarische Demokratie und die von den Parteien der politischen Mitte geteilten Werte wirklich am Herzen liegen, müssen sie jetzt auch die Koalitionsverhandlungen mit den Berliner Linken sofort stoppen". Die Bildung einer Koalition und die Wahl eines Ministerpräsidenten beruhten auf politisch-inhaltlicher Übereinstimmung. "Man kann daher nicht zurecht die Wahl eines Landtagspräsidenten kritisieren und zugleich ausblenden, dass die Bildung einer Regierung mit radikalen oder extremen Parteien der schwerwiegendere Tabubruch ist."
