Das Bundesinnenministerium und das Bundesverwaltungsamt haben die Ausgabe von Einbürgerungsurkunden nach Artikel 116 GG vorerst gestoppt. Grund sind mutmaßliche Betrugsfälle, bei denen sich Antragsteller als NS-Opfer-Nachfahren ausgegeben haben sollen. Alle Auslandsvertretungen wurden angewiesen, Zeremonien zu verschieben.
Betrugsverdacht führt zu weltweiter Pause
Nach Informationen des "Spiegel" sind Botschaften und Konsulate weltweit dazu angehalten, keine Urkunden mehr auszugeben. Die Maßnahme soll Verfahren und Abläufe grundlegend überprüfen, um sie gegen kriminelle Aktivitäten abzusichern.
Die Wiedergutmachungseinbürgerung richtet sich an NS-Opfer und deren Nachfahren. Anfang September berichtete der "Spiegel", dass sich vor allem aus China stammende Betrüger deutsche Pässe erschlichen hätten. Sie sollen sich demnach wahrheitswidrig als Nachfahren von zwischen 1933 und 1945 verfolgten Juden ausgegeben haben.
Konsulate informieren Antragsteller
Ein deutsches Konsulat in den USA teilte Antragstellern mit, dass Zeremonien zur Urkundenübergabe verschoben werden müssten. Grund seien kürzlich bekannt gewordene Straftaten wie Urkundenfälschung und Täuschung, wie aus einer E-Mail hervorgeht, über die der "Spiegel" berichtet.
Eine Konsulatsmitarbeiterin schrieb zudem, das Bundesverwaltungsamt überprüfe die Verfahren und habe alle Auslandsvertretungen gebeten, bis auf Weiteres keine Urkunden auszuhändigen.
Ministerium bestätigt Überprüfung
Nach Informationen des "Spiegel" traf das Bundesinnenministerium in der vergangenen Woche die Entscheidung zur Pause und informierte die Auslandsvertretungen. Das von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt geleitete Ministerium ist die übergeordnete Behörde des Bundesverwaltungsamts.
Ein Ministeriumssprecher bestätigte, dass die Prozesse zur Wiedergutmachungseinbürgerung derzeit überprüft würden, um sie gegen kriminelle Aktivitäten abzusichern.
