Die Alternative für Deutschland (AfD) kritisiert die Ampelkoalition mit starken Worten hinsichtlich der aktuellen Haushaltsverhandlungen. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD, Peter Boehringer, beschuldigt die Regierung des Kontrollverlusts und einer Hinhaltetaktik.
Kritik an den Haushaltsverhandlungen
Laut Peter Boehringer (AfD) befindet sich die Ampelkoalition in einer Sackgasse bei den Haushaltsverhandlungen. Er äußerte sich wie folgt: „Die Ampel mauert sich mal wieder ein und spielt auf Zeit, in der Hoffnung, doch noch einen tragfähigen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zuwege zu bringen“.
Keine Hoffnung auf Besserung
Boehringer fügte hinzu, man solle sich nicht zuviel von der aktuellen Situation erhoffen. Der Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe bereits die planmäßige Vorstellung der Eckwerte im März abgesagt. „Man hört seit Monaten nichts mehr; und das zeigt, dass die Ampel ihren Haushalt nicht mehr unter Kontrolle hat“, so der haushaltspolitische Sprecher der AfD.
Skeptische Zukunftsprognose
Laut Boehringer ist die AfD-Fraktion nicht der Ansicht, dass die Koalition noch zu einem „konstruktiven Ergebnis“ kommen werde – es sei denn, eine Seite praktiziere die „komplette Selbstaufgabe“. Der Haushaltspolitiker resümierte: „Das Blatt sei gewissermaßen ausgereizt“.
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