Die Bundesärztekammer hat in einem Positionspapier zur Bundestagswahl im Februar umfangreiche Forderungen für die Gesundheitspolitik der zukünftigen Bundesregierung gestellt. Sie spricht sich gegen die teilweise Legalisierung von Cannabis aus, fordert eine Zuckersteuer sowie eine Einschränkung der Werbung für gesundheitsschädigende Produkte.
Gesundheitspolitik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Der Appell der Bundesärztekammer basiert auf der Überzeugung, dass die Förderung einer gesunden Lebensführung und die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung darstellt, die nicht ausschließlich im Gesundheitswesen verortet werden kann. Laut einer Berichterstattung der Sonntagsausgaben des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“, hat sie dazu mehrere Vorschläge in einem Positionspapier zusammengetragen.
Rücknahme der Cannabis-Legalisierung und Einführung einer Zuckersteuer
Die Bundesärztekammer plädiert dafür, dass „die gesetzlichen Regelungen zur Legalisierung von Cannabis als Genussmittel […] vollständig zurück zu nehmen“ sind. Ferner empfiehlt sie neben der Einführung einer Zuckersteuer, eine Erhöhung der Abgaben auf Tabak- und Nikotinprodukte. Die Erlöse dieser Maßnahmen sollten dem Gesundheitswesen zugute kommen. Darüber hinaus spricht die Kammer sich für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten und Aromastoffen in E-Zigaretten aus.
Schutz von Kindern und Jugendlichen
Die Bundesärztekammer spricht sich auch für Maßnahmen aus, um Kinder und Jugendliche effektiv vor übermäßigem Konsum zucker- und fetthaltiger Lebensmittel zu schützen. Ein Mittel hierfür könnte beispielsweise ein Verbot von Werbung für gesundheitsschädigende Produkte sein, die sich direkt an diese Zielgruppe richtet.
Bessere Steuerung der Patienten
Für das Gesundheitswesen sieht die Bundesärztekammer unter anderem eine bessere Steuerung der Patienten vor. Sie schlägt vor, dass Patienten zuerst zu ihrem „Primärarzt“ gehen sollten, der dann die weitere Behandlung koordiniert und Überweisungen ausstellt. Dies könnte sowohl der Hausarzt als auch ein spezieller Facharzt bei chronischen Patienten sein.
Attraktive Krankenkassen-Wahltarife und Begrenzung des Einflusses von Finanzinvestoren
Als Anreiz für die Versicherten empfiehlt die Bundesärztekammer „attraktive Krankenkassen-Wahltarife“. Zudem verlangt sie eine Begrenzung des Einflusses von Finanzinvestoren bei Arztpraxen. Nach Ansicht der Ärzteorganisation muss „die unzulässige Einflussnahme von Dritten durch entsprechende gesetzliche Regulierungen verhindert werden“.
