Stephanie Aeffner (Grüne) plädiert dafür, dass auch Asylbewerber Zugang zur geplanten Kindergrundsicherung erhalten – ein Aspekt, der im aktuellen Gesetzesentwurf noch fehlt, aber als Verhandlungsziel gesehen wird.
Aeffner kritisiert aktuellen Gesetzesentwurf
Die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner (Grüne), Berichterstatterin ihrer Fraktion für Sozialpolitik, fordert, dass künftig auch Asylbewerber die geplante Kindergrundsicherung beziehen können. „Unser Ziel als Grüne ist es, dass auch Asylbewerber von der Kindergrundsicherung profitieren“, sagte Aeffner dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).
Dieser Aspekt sei im aktuellen Gesetzentwurf noch nicht berücksichtigt, werde aber als „Verhandlungsziel“ betrachtet, um eine verlorene Zeit in Armut und ohne Perspektiven für die nach Deutschland kommenden Kinder zu vermeiden.
Geflüchtete Kinder und soziale Leistungen
Nach Ankunft in Deutschland unterliegen Asylbewerber zunächst dem Asylbewerberleistungsgesetz, welches lediglich reduzierte Sozialleistungen vorsieht. Erst wenn der Asylstatus anerkannt wird, können sie Bürgergeld beziehen.
Die Grünen streben jedoch an, dass Kinder unmittelbar nach ihrer Ankunft in Deutschland vollen Anspruch auf Kindergrundsicherung haben. Dieser Anspruch auf Kindergrundsicherung soll das Bürgergeld in dieser Altersgruppe ersetzen.
Politische Hürden
Obwohl dieses Modell bereits einmal Teil des Konzepts für die Kindergrundsicherung war, wurde es laut „Tagesspiegel“-Informationen auf Druck der FDP und SPD aus dem Gesetzentwurf entfernt. Es bleibt abzuwarten, ob die Grünen ihr Verhandlungsziel in der Asylpolitik erreichen können.
