Die FDP-Pläne für deutschlandweite Park-Flatrate und kostenlose Parkplätze in Innenstädten stoßen auf Kritik beim ADAC. Der Automobilclub warnt vor Verschlimmerung der Verkehrsprobleme und betont die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Stärkung von Mobilität, Klimaschutz und Verkehrssicherheit.
ADAC kritisch gegenüber FDP-Parkplänen
Der ADAC äußerte sich skeptisch zu den Vorschlägen der FDP, eine deutschlandweite Park-Flatrate einzuführen. Eine Sprecherin des Automobilclubs warnte in einem Interview mit der „taz“: „Pull-Effekte für Pkw sollten vermieden werden, um bestehende Verkehrsprobleme nicht zu verschärfen.“
Die FDP beabsichtigt, sich für kostenlose Parkplätze in Innenstädten stark zu machen. In einem Beschluss des FDP-Präsidiums vom Montag hieß es, wo kostenloses Parken nicht möglich sei, solle eine „deutschlandweite Flatrate-Parken, ähnlich dem digitalen 49-Euro-Ticket“ angeboten werden.
Differenzen in der Verkehrspolitik
In Bezug auf die Verkehrspolitik stellt der ADAC jedoch klar, dass Maßnahmen „Mobilität ermöglichen, Klimaschutz stärken und die Verkehrssicherheit erhöhen“ müssten. Dabei zeigt der Automobilclub eine abweichende Haltung zu Fahrradstraßen als die Liberalen. Der ADAC lobte gegenüber der „taz“ deren Beitrag zur Trennung der Verkehre und Erhöhung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer.
Im Gegensatz dazu betont der FDP-Beschluss, dass „die vollständige Sperrung von Straßen aus ideologischen Gründen“ zur Verlagerung von Verkehr führe und „konsequent abgelehnt“ werde. Die Liberalen plädieren für hohe Hürden bei der Einrichtung von Fahrradstraßen oder Fußgängerzonen.
Gemeinsamkeiten in der Verkehrssicherheit
Eine Übereinstimmung gibt es jedoch beim Thema begleitetes Fahren. Der ADAC bewertet positiv den FDP-Vorstoß, dies bereits ab 16 Jahren zu ermöglichen. Mit dem Argument, dies könne die Verkehrssicherheit erhöhen, da die besonders gefährdete Gruppe der Fahranfänger mehr Praxiserfahrung unter Aufsicht sammeln könne.
Unklarheit über die Umsetzung der FDP-Pläne
Wie die FDP ihre Ziele umsetzen will, bleibt unklar. Fragen zur Parkraumbewirtschaftung fallen üblicherweise in die Zuständigkeit der Kommunen. Zyon Braun, Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahlen in Brandenburg, erklärte, eine Arbeitsgruppe werde in Zukunft an der Umsetzung der Vorschläge arbeiten.
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