Die Bundesanwaltschaft hat acht Mitglieder der rechtsextremen terroristischen Vereinigung „Sächsische Separatisten“ festnehmen lassen. Die Durchsuchungen und Festnahmen fanden an verschiedenen Orten in Deutschland und Polen statt. Die Gruppierung besteht aus rund 15 bis 20 Personen mit rassistischen, antisemitischen und apokalyptischen Vorstellungen, die sich auf einen „Tag X“ vorbereitet haben, an dem sie mit Waffengewalt Teile Sachsens und möglicherweise andere ostdeutsche Gebiete übernehmen möchten.
Schneller Zugriff auf rechtsextreme terroristische Gruppierung
Am Dienstagmorgen ließ die Bundesanwaltschaft acht mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen terroristischen Vereinigung „Sächsische Separatisten“ festnehmen. Die Festnahmen und zeitgleichen Durchsuchungen wurden an mehreren Standorten in Deutschland, darunter Leipzig und Dresden sowie im Landkreis Meißen und im polnischen Zgorzelec, durchgeführt. Räumlichkeiten in Wien und im Bezirk Krems-Land in Österreich wurden ebenfalls durchsucht. Die Untersuchungen richten sich auch gegen sieben weitere Beschuldigte.
Verdächtigungen und Vorwürfe
Die festgenommenen Beschuldigten sind laut Angaben der Bundesanwaltschaft dringend verdächtig, sich als Mitglieder einer inländischen terroristischen Vereinigung betätigt zu haben. Zwei der Beschuldigten sollen als Jugendliche und Heranwachsende, zwei weitere als Heranwachsende gehandelt haben. Bei den übrigen Beschuldigten besteht der Verdacht der Mitgliedschaft oder in einem Fall der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.
Die Beschuldigten gehören einer Gruppierung an, die sich „Sächsische Separatisten“ nennt und laut Haftbefehlen spätestens im November 2020 gegründet wurde. Die 15 bis 20 Personen umfassende Gruppe ist von rassistischen, antisemitischen und apokalyptischen Vorstellungen geprägt. Ihre Mitglieder lehnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zutiefst ab.
Politischer Hintergrund und Planungen
Die Gruppierung glaubt fest an einen bevorstehenden „Kollaps“ Deutschlands. Sie plant, während eines noch unbestimmten „Tag X“, dem Zusammenbruch von Staat und Gesellschaft, mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und anderen ostdeutschen Ländern zu erobern. Ihr Ziel ist es, dort ein nach nationalsozialistischen Maßstäben ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten. Unerwünschte Personengruppen sollen gegebenenfalls durch „ethnische Säuberungen“ entfernt werden.
Die Bundesanwaltschaft berichtet, dass die Vereinigung seit ihrer Gründung kontinuierlich paramilitärische Trainings durchgeführt hat, um sich auf den erwarteten Systemsturz vorzubereiten. Hierbei wurde neben Training mit Schusswaffen auch das Vorgehen bei Häuserkämpfen, Nacht- und Gewaltmärschen sowie Patrouillengängen eingeübt. Die Gruppierung hat auch militärische Ausrüstungsgegenstände wie Tarnfleckanzüge, Gefechtshelme, Gasmasken und Schutzwesten beschafft.
Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, dankte den Ermittlern und Einsatzkräften und sprach von einem sehr wichtigen Ermittlungserfolg. Sie betonte, dass die Sicherheitsbehörden „frühzeitig militante Umsturzpläne von Rechtsterroristen vereitelt“ haben.
Die festgenommenen Beschuldigten sollen dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.
