Trotz einer Einigung innerhalb der Ampelkoalition über das geplante EU-Renaturierungsgesetz ist die Abstimmung der Botschafter auf EU-Ebene vorerst verschoben worden. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) äußert sich optimistisch über das Gesetz, während die unerwartete Ankündigung Ungarns, sich der Stimme zu enthalten, zur Verschiebung geführt haben dürfte.
Abstimmung vorerst verschoben
Ein Regierungssprecher bestätigte am Mittwoch in Berlin, dass die geplante Abstimmung der Botschafter auf EU-Ebene zunächst verschoben worden sei: “Das sollte heute zur Abstimmung kommen und die belgische Ratspräsidentschaft hat aber die Tagesordnung wieder geändert.” Das Thema sei vorerst auf Eis gelegt, man warte jetzt auf den neuen Termin.
Deutsche Zustimmung steht
Steffi Lemke, Bundesumweltministerin (Grüne), hatte in der ARD-Sendung “Maischberger” betont, dass die deutsche Zustimmung zu dem Gesetz stehe: “Das wird kommen”, kommentierte Lemke. Sie sei sich unsicher, wie die anderen EU-Mitgliedsstaaten stimmen wollen, “aber die deutsche Regierung stellt sich da nicht quer.” Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Ampelkoalition seien ausgeräumt: “Wir hatten noch mal in der letzten Phase Diskussionen und Nachfragen. Die sind alle ausgeräumt worden”, so die Grünen-Politikerin.
FDP-Widerstand und ungarische Überraschung
Die FDP hatte, ähnlich wie bei Gesetzen wie dem Lieferkettengesetz, der Verordnung gegen Zwangsarbeit und der Richtlinie zum Gewaltschutz für Frauen, Widerstand gegen das EU-Renaturierungsgesetz angekündigt. Eine überraschende Wendung könnte die Ankündigung Ungarns sein, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Das Gesetz verfolgt das Ziel, bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU zu renaturieren.
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