Ungeachtet der jüngsten Gesetzesänderungen zur Erleichterung von Abschiebungen in Deutschland, scheitern weiterhin fast zwei von drei geplanten Abschiebungen. Dies geht aus den jüngsten Daten der Bundesregierung hervor, die auf eine Anfrage von Sahra Wagenknecht (BSW) antwortete und über die die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete.
Hohe Abschiebungsquote trotz neuer Gesetze
Laut der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Sahra Wagenknecht (BSW) scheiterten zwischen Januar und September 2024 von 38.328 geplanten Abschiebungen 23.610. Dies entspricht einer Quote von 61,6 Prozent. Im Vergleich dazu lag die Quote für das gesamte Jahr 2023 bei 65,6 Prozent. In 2022 betrug die Quote 64,3 Prozent und in 2021 waren es 60,6 Prozent.
Gründe für gescheiterte Abschiebungen
In Deutschland sind eine Reihe von Gründen dafür verantwortlich, dass viele Abschiebungen nicht durchgesetzt werden können. Beispielsweise tauchen die Betroffenen unter, Gerichte verbieten eine Abschiebung oder der Flug kann nicht durchgeführt werden. Im Januar 2024 verabschiedete der Bundestag das Rückführungsverbesserungsgesetz mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen, welches unter anderem mehr Befugnisse für die Bundespolizei vorsieht und Abhilfe schaffen soll.
Reaktionen auf die Missstände
Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf und warf ihm „Wortbruch beim Thema Abschiebungen“ vor. „Er hat vor einem Jahr vollmundig versprochen, dass endlich wieder Recht und Gesetz gelten und Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden. Herausgekommen ist eine Luftnummer“, äußerte sie gegenüber der NOZ. Sie zeigte sich besonders empört darüber, dass selbst Straftäter oft genug im Land verbleiben. Sie betonte weiterhin, dass aktuell fast zehnmal so viele nicht-schutzbedürftige Menschen nach Deutschland kommen, wie ausreisepflichtige Personen tatsächlich abgeschoben würden. Dieses Missverhältnis bezeichnete sie als „Inbegriff der unkontrollierten Migration, die viele Probleme in unserem Land – von Wohnungsmangel bis zu überforderten Schulen – immer weiter verschärft.“
