Nachdem HASEPOST am Freitag exklusiv über die gemeinsame Absage aller Parteien für den vierten Bürgerdialog Verkehr berichtete, nimmt der Organisator Thomas Polewsky Stellung. Versöhnliche Töne kommen von der CDU – BOB hingegen kritisiert vor allem die vorherige Veranstaltung des Bürgerdialogs.

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In einer „persönlichen Stellungnahme“ kritisiert Thomas Polewsky die „Feigheit vor dem Bürger“, wir veröffentlichen die Stellungnahme unten auf dieser Seite ungekürzt.

CDU möchte in einem nicht-öffentlichen Gespräch für Deeskalation sorgen

Ein Versuch die Emotionen wieder einzufangen, wurde am Wochenende von CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde unternommen. In einem Schreiben, das unserer Redaktion in Kopie vorliegt, schlägt Brickwedde vor, es solle zunächst ein „nichtöffentliches Gespräch“ zwischen den Fraktionen und den Veranstaltern des Bürgerdialogs vereinbart werden. Ziel sei es „Deeskalation“ herbeizuführen und „zur sachlichen Weiterentwicklung der Verkehrspolitik in Osnabrück“ beizutragen. In diesem Gespräch können festgelegt werden, „welche Themen in wie vielen Veranstaltungen wann und in welcher Form beraten werden“.
Die für den Donnerstag geplante öffentliche Veranstaltung „sollte nicht stattfinden“, so der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, „sondern verschoben werden“.
Und weiter: „Das Problem dieser geplanten Veranstaltung war der zu große Umfang der Themen, die zu geringe Vorbereitungszeit auch aufgrund wechselnder Themeninhalte und das Losverfahren.“

Absage Bürgerdialog Verkehrswende
Am Freitag sagten alle Ratsfraktionen geschlossen dem Bürgerdialog ab.

Haben Lokalpolitiker schlicht zu wenig Zeit für den Dialog?

Wie bereits in der gemeinsamen Erklärung aller Ratsfraktionen, weisst auch Brickwedde explizit auf das begrenzte „Zeitdepot“ der ehrenamtlichen Ratsmitglieder hin. An einem Dialog sei man durch aus interessiert, und man wolle sich keiner Diskussion verweigern. „Es muss aber auch klar sein, dass die Konditionen dieses Dialogs von beiden Seiten gemeinsam festgelegt werden“, betont Brickwedde.

BOB: „Suggestivfragen“ und „Pseudoveranstaltung“

Deutlich härter geht der Bund Osnabrücker Bürger (BOB) mit dem Bürgerdialog Verkehr ins Gericht. In einem auch auf Facebook veröffentlichten „Offenen Brief“ wird rückblickend der im Herbst durchgeführte dritte Bürgerdialog aufs Korn genommen. Dort hätte man sich als BOB-Fraktion „polemischen Suggestivfragen, kurzfristig geänderten Rednerlisten und Fangfragen“ ausgesetzt gesehen. Deshalb würde man den vierten Bürgerdialog in dieser Woche absagen.

Weiter schreibt BOB: „Ein Dialog ist keine demagogische Einbahnstraße – ein tragfähiges Konzept kann nur in einem Miteinander geschehen“. Der Bürgerdialog sei eine „einseitige Pseudoveranstaltung, die mit vorgegebenen Fragen eine öffentliche Normierung postfaktischen Denkens erreichen will“.
Der komplette offenen Brief der BOB-Fraktion ist hier auf Facebook zu finden.
Abschließend schreibt die Kleinfraktion (zwei Ratsmitglieder) immerhin, man sei „für konstruktive Vorschläge offen“. 

Stellungnahme von Thomas Polewsky im Wortlaut:

Persönliche Stellungnahme zur Absage aller Ratsfraktionen zum 4. Bürgerdialog Verkehrswende am 26. 01 2017 (von Thomas Polewsky, am 20.01.2017 zur Veröffentlichung an HASEPOST.de).

Dass sich die Ratsfraktionen in n. ö. StUA-Sitzung verabreden, den Bürgerdialog zu boykottieren, wirft ein ganz dunkles Licht auf das Demokratieverständnis unserer gewählten Bürgervertreter. Hätten die Herrschaften auch so gehandelt, wären sie nicht vier Monate nach, sondern vier Monate vor der letzten Kommunalwahl im September 2016 eingeladen worden?

In einer Zeit, in der von höchsten Stellen die Pflege unserer demokratischen Kultur als dringend beschworen wir, ignorieren alle Ratsgruppierungen die Bürger, indem sie sich einem Dialog verweigern – einem Dialog mit eben jenem Souverän, der sie vor vier Monaten als Vertreter seiner selbst in den Rat gewählt und entsendet hat.

Woher rührt diese Feigheit vor dem Bürger und die Angst davor, öffentlich Rechenschaft über geplantes Handeln abzulegen? Was könnte denn passieren? Woher diese Furcht, sich hinter verschlossenen Türen zu verrammeln und die Öffentlichkeit zu scheuen? Ist unseren Ratsvertretern wenigstens im Ansatz bewusst, dass ihre Weigerung und ihr Verstecken der Sache schadet (nämlich: nachhaltige Entwicklung; Klimaschutz), auch der demokratischen Kultur und dem bürgerschaftlichen Engagement, und die Parteienverdrossenheit befördert? Man kann dieses Verhalten des Rates nur als Illustration des Begriffs „postfaktisch“ verstehen.

Die Absagegründe sind mehr als fragwürdig.

  1. Eine frühzeitigere Einladung wird gewünscht. Den Fraktionen liegen der Termin und das Thema seit dem 15. Dezember vor, der Fragenkatalog seit dem 12. Januar. Die Fraktionen meldeten ihre Teilnehmer z. T. frühzeitig an. Keiner sagte bis gestern (19. 1.) ab. Über Nacht aber verabredet man sich einmütig zum Desertieren.

  2. Das Verfahren wird bemängelt. Bisher ist es Gepflogenheit, dass der Veranstalter das Verfahren bestimmt. Das Verfahren ist neu und kreativ, es versucht die knappe Zeit von zwei Stunden zu nutzen, um auch den Bürgern in der Diskussion Raum zu geben. Es wird keine der sieben Fraktionen benachteiligt. Jede soll sich zu einem der sieben Fragenkreise ausführlich äußern, die anderen dürfen jeweils kurz kommentieren, und in der anschließenden Diskussion mit dem Plenum kann noch alles ergänzt werden.

  3. Der Umfang der Fragen wird bemängelt. Es handelt sich um sieben Fragenkreise mit je 2 bis 4 Einzelfragen – ähnlich dem Muster, wie Ratsmitglieder die Verwaltung fragen. Wenn Ratsmitglieder, die als Fachleute ihrer Fraktion sich im Thema auskennen sollten und regelmäßig in Fachausschüssen hierüber beraten, sich nicht in der Lage sehen, auf fokussierende Fragen sich in 14 Tagen so vorzubereiten, dass sie ein knackiges Statement abgeben können, stellen sie sich selbst ein Armutszeugnis aus und ihre fachliche Eignung in Frage.

gez. Thomas Polewsky


1. Anmerkung: Herr Polewsky weisst ergänzend zu unserem Artikel vom 20.01. darauf hin, dass er zwar Mitglied im VCD und der Stadtbahninitiative sei, er arbeitet darüber hinaus aber auch in der „Lokalen Agenda/LA“ (nachhaltige Stadtentwicklung) und im „Klimabeirat“ mit.

2. Anmerkung: Montag (23.01.2016) lagen bis 14:15 Uhr unserer Redaktion (noch) keine Reaktionen/Stellungnahmen der anderen Ratsfraktionen zur Absage des Bürgerdialogs vor. Wir bleiben an dem Thema dran.