FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki äußert Befürchtungen, dass die Abhöraffäre bei der Bundeswehr die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Geheimdiensten gefährden könnte. Dabei zitiert er auch Besorgniserregende Aussagen des ehemaligen britischen Verteidigungsministers und äußert Kritik an der Rolle von Bundeskanzler Scholz.
Kubickis Befürchtungen und Kritik
Wolfgang Kubicki, FDP-Bundesvize, äußerte in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ seine Sorge, dass die kürzlich bekannt gewordene Abhöraffäre bei der Bundeswehr die Kooperation mit anderen Partnerdiensten gefährden könnte. Er sagte: „Wenn es schon so einfach ist, sich in eine Webex-Kommunikation von bedeutenden Militärs einzuwählen, dann können wir davon ausgehen, dass unser Problem noch deutlich schwerer wiegt als diese peinliche Veröffentlichung.“
Reaktionen auf einschätzung des ehemaligen britischen Verteidigungsministers
Kubicki reagierte auch besorgt auf die Einschätzung von Ben Wallace, dem ehemaligen Verteidigungsminister von Großbritannien. Dieser wurde von der „Times“ mit den Worten zitiert: „Wir wissen, dass Deutschland von russischen Geheimdiensten ziemlich durchdrungen ist, also zeigt es nur, dass sie weder sicher noch zuverlässig sind.“ Dazu sagte Kubicki: „Sollte die Erklärung stimmen, dass Deutschland von russischen Spionen durchsetzt ist, dann wäre das ein GAU.“
Kiesewetters Einschätzung und Scholz‘ Rolle
Roderich Kiesewetter (CDU), Vize-Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, vertritt die Ansicht, dass diese Affäre den Eindruck verstärkt, Deutschland wirke unzuverlässig und gefährde fahrlässig seine Partner und Verbündeten. Kiesewetter kritisierte die Rolle des Bundeskanzlers: „Das Porzellan hat allerdings schon vor dem Leak Olaf Scholz zerschlagen und einen enormen Flurschaden angerichtet.“ Er erklärte weiter, diese Situation sei Wasser auf die Mühlen von Isolationisten in den USA, die sich in ihrer Kritik an Nato-Partnern erneut bestätigt sähen. Scholz‘ Verhalten mache ihn „zum Sicherheitsrisiko für Europa“, da er das Nato-Bündnis infrage stelle und durch das Aufgreifen russischer Narrative und die Blockade essenzieller Unterstützung für die Ukraine den Angreifer Russland stärke.
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