Trotz des Erfolgs der Opposition bei den türkischen Kommunalwahlen sehen Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen keinen Grund für eine Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche mit der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Vor einer möglichen Wiederbelebung der Gespräche müsse es in der Türkei einen “echten politischen Wandel” geben.
Abgeordnete aller Parteien äußern sich
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft, Macit Karaahmetoglu, äußerte gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” seine Bedenken bezüglich einer Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche. Er forderte einen “echten politischen Wandel” in der Türkei.
Auf der anderen Seite zeigte sich die CDU-Abgeordnete Serap Güler erfreut über das gute Abschneiden der Opposition bei den Wahlen. Sie warnte allerdings davor, der Türkei falsche Hoffnungen zu machen. “Die Menschen dort finden die Diskussion um einen EU-Beitritt mehr als ermüdend, weil es ein insgesamt sehr enttäuschender Prozess für sie war”, sagte sie dem RND.
Grüne und FDP fordern politischen Wandel
Der Grünen-Abgeordnete Max Lucks, Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, setzte die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die sofortige Freilassung des türkischen Regierungskritikers Osman Kavala und des Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas als Voraussetzung für weitere Gespräche.
Ähnlich äußerte sich der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Link. Er betonte gegenüber dem RND, dass eine von Erdogan autoritär regierte Türkei kein Beitrittskandidat sein könne.
AfD lehnt Beitrittsgespräche ab
Eine kritische Haltung zeigte auch der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Harald Weyel. Er warf der EU vor, die Türkei mit “vor allem deutschem Geld bestechen” zu wollen, um sie zu bevormunden und ihre Bevölkerung mit Gender- und Klimaideologie zu traktieren. Er riet der Türkei, dieser Versuchung zu widerstehen und souverän zu bleiben.
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