Abgeordnete der Ampel-Koalition drängen darauf, die Lage in Gaza im Deutschen Bundestag stärker in den Fokus zu rücken. Die Situation ist bisher nicht auf der Tagesordnung angesetzt, doch Parlamentarier verschiedener Parteien fordern dringend eine Vertiefung der Diskussion, da sie sehen, dass Deutschland international an Glaubwürdigkeit verlieren könnte.
Weitreichende Forderungen
Vize-Sprecherin für Menschenrechte der SPD-Bundestagsfraktion, Dera Türk-Nachbaur, äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Gaza ist zwar immer wieder ein Thema in den zuständigen Ausschüssen, doch viele Menschen empfinden es als ein Versäumnis, dass das Thema als Ganzes im Deutschen Bundestag so wenig wahrgenommen wird.“ Türk-Nachbaur warnte ebenfalls vor einer drohenden Schädigung der internationalen Glaubwürdigkeit Deutschlands, sollten Versäumnisse Israels nicht offen angesprochen werden.
Im Gespräch mit der selben Zeitung zeigte der Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh eine ähnliche Perspektive: „Die Perspektive der Palästinenser wird in der deutschen Politik zu wenig bedacht“, sagte er und plädierte für eine intensivere Beschäftigung mit dem Leid der Zivilbevölkerung. Er forderte den Bundestag auf, sich für einen Waffenstillstand in Gaza auszusprechen.
Offenheit für Diskussion in allen Parteien
Auch aus der FDP kam Unterstützung für die Diskussion. Der außenpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Ulrich Lechte, erklärte, offen für eine Aktuelle Stunde zur Situation in Gaza zu sein. Jedoch sieht er insbesondere die Hamas in der Pflicht, der Zivilbevölkerung Leid zu ersparen. Aber auch die israelische Regierung habe die Aufgabe, die humanitäre Lage zu verbessern.
Sogar innerhalb der Union scheint es Bewegung in der Frage zu geben. Deren außenpolitischer Sprecher Jürgen Hardt erkannte zwar die Hamas als zentral Verantwortliche für die katastrophale humanitäre Lage in Gaza an, betonte jedoch, dass Israel zunehmend als bestimmender Akteur in Erscheinung tritt. Dennoch sieht er eine Positionierung des Bundestags kritisch: „Es wäre aber der falsche Weg, aus dem Bundestag heraus Szenarien vorzugeben.“
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