Im Streit um Bürgergeld-Zahlungen für Ukraine-Flüchtlinge haben Union und SPD nach einem Bericht der „Bild“ einen Durchbruch erzielt. Demnach sollen künftig alle Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, wie Asylbewerber behandelt werden, während rückwirkende Änderungen am Bürgergeld verworfen wurden.
Einigung über den Status neuer Ukraine-Flüchtlinge
Wie die „Bild“ berichtet, sollen künftig alle Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, wie Asylbewerber behandelt werden. Darauf haben sich dem Bericht zufolge Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) geeinigt.
Bisher erhalten die Ukrainer Bürgergeld. Mit dem Wechsel wird ein Versprechen des Koalitionsvertrags umgesetzt. Die Koalition erhofft sich dem Vernehmen nach, dass mehr Ukrainer in Deutschland einen Job aufnehmen.
Rückwirkende Änderungen verworfen
Zwischenzeitliche Pläne, die Ukrainer rückwirkend aus dem Bürgergeld zu nehmen, wurden nicht weiterverfolgt. „Der bürokratische Aufwand wäre zu groß geworden, die Kommunen und Länder hätten den Aufstand geprobt – das ist den Aufwand nicht wert“, zitiert die „Bild“ ein „hochrangiges Koalitionsmitglied“. Wichtig sei nur, dass man das geregelt habe.
