Foto: Polizeiabsperrung vor Lützerath, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach hat den Einsatz in und um Lützerath verteidigt. „Wir haben gesagt, wenn es zum Sturm auf die Sicherungsanlage, zum Sturm auf Lützerath kommt, dann müssen wir unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen“, sagte Weinspach der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).
„Wir konnten nicht zulassen, dass es zu einer Wiederbesetzung von Lützerath kommt und dass das dortige Betretungsverbot nicht beachtet wird.“ Aus Gründen der Gefahrenabwehr habe man dies am Samstag verhindern müssen, weil dort zu diesem Zeitpunkt die Abbrucharbeiten und Rodungen noch nicht abgeschlossen gewesen seien. „Wären eine Vielzahl von Störern und Straftätern eingedrungen, hätten sie erhebliche Gefahren für sich und andere heraufbeschworen. Das galt es unbedingt zu verhindern“, so Weinspach. Es habe mehrere Ketten gegeben, und „die ersten Ketten sollten von vornherein ein deutliches Zeichen setzen, dass hier kein Versammlungsgelände mehr ist und dass das Verhalten nicht mehr vom Versammlungsrecht gedeckt ist“, so Weinspach. „Jeder, der diese Ketten überrannte und das friedlich nennt, musste wissen, dass er sich im strafbaren Bereich bewegt. Selbst wenn er aktiv keine Gewalt ausübt, stellt er zumindest die Rückendeckung für Gewalt dar, die in den vorderen Reihen passierte.“ Der Polizeipräsident sagte, man hätte solche Bilder gern vermieden. Doch in der Einsatzsituation hätten „alle Einsatzmittel“ eingesetzt werden müssen. „Und dazu gehört auch der unmittelbare Zwang, also körperliche Gewalt, dazu gehört auch der Einsatz von Wasserwerfern oder beispielsweise des Einsatzmehrzweckstocks.“ Weinspach sagte, es werde allen Vorwürfen nachgegangen. „Der Einsatz wird nachbereitet, und da wird es dann auch darum gehen, haben die Kollegen sich im Rahmen der Verhältnismäßigkeit rechtmäßig verhalten, oder ist dort womöglich strafrechtlich relevantes Verhalten zu sehen? Je nach Ergebnis dieser Bewertung werden wir dann Ermittlungen an eine andere Polizeibehörde aus Neutralitätsgründen abgeben.“ Weinspach wies auch Kritik zurück, dass es sich beim Abführen der schwedischen Klima-Aktivistin Greta Thunberg am vergangenen Dienstag um eine Inszenierung gehandelt habe. „Wir würden uns nie dafür hergeben, solche Aufnahmen zu stellen, wir sind nicht die Statisten für die Inszenierung einer Frau Thunberg.“ Ob sie die Situation bewusst herbeigeführt habe, müsse man sie fragen, so der Polizeipräsident.