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Blitzer, Radarfalle, Anhänger, Osnabrück

Blitzer und Radarkontrollen in Osnabrueck am Donnerstag, 9. April 2026

von Redaktion HASEPOST.de 9. April 2026

Heute, am 9. April 2026, stehen wieder ein paar Blitzer in Osnabrück – die Standorte wurden von aufmerksamen Leser der HASEPOST gemeldet. Also Augen auf und Tempo halten, sonst gibt’s Ärger!

Blitzerstandorte und Geschwindigkeitskontrollen heute in Osnabrück:

  • Osnabrück, Pagenstecherstraße
  • Osnabrück, Wersener Straße

Die Standorte der Geschwindigkeitskontrollen können sich täglich ändern und sind nicht fest vorgegeben. Kontrollen sind in ganz Osnabrück an unterschiedlichen Stellen möglich. Eine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben besteht nicht.

Wenn Sie im Stadtgebiet Osnabrück einen mobilen „Blitzer“ entdecken, schicken Sie uns einfach eine kurze Info per Mail an blitzer@hasepost.de.
Am besten mit genauer Ortsangabe (Straße + Richtung) und, wenn möglich, mit Uhrzeit. Ein Foto ist nicht notwendig, aber hilfreich. Wir prüfen jede Einsendung redaktionell, bevor sie online geht oder bei HASERADIO gesendet wird.

Warum wir über Geschwindigkeitskontrollen informieren.

Hier finden Sie die aktuellen Blitzer-Standorte für den Landkreis Osnabrück.

Angaben aktualisiert am 09.04.2026 um 05:30.

9. April 2026 0 Kommentare
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Tankstelle (Archiv)

Ökonom: Spritpreise bleiben hoch, Benzin unter zwei Euro unrealistisch

von Hasepost Redaktion 9. April 2026

Trotz sinkender Spannungen an den Ölmärkten rechnet Wirtschaftsweiser Gabriel Felbermayr damit, dass die Kraftstoffpreise in Deutschland in den kommenden Monaten hoch bleiben. Er warnt vor überzogenen Hoffnungen auf deutlich sinkende Spritpreise und sieht zugleich Risiken durch leere Gasspeicher und mögliche Panikkäufe im Energiesektor.

„Tankstellenpreise von unter zwei Euro sind illusorisch“

Wirtschaftsweiser Gabriel Felbermayr erwartet, dass die jüngste Entspannung an den Ölmärkten sich vorerst nicht deutlich an den Zapfsäulen niederschlagen wird. „Tankstellenpreise von unter zwei Euro sind illusorisch“, sagte Felbermayr der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Auch wenn sich die Lage im Nahen Osten weiter beruhige, müsse sich „das gesamte System erst in ein neues Gleichgewicht bewegen“.
Er verwies darauf, dass Schiffe bereits umdirigiert worden seien und zusätzlich Unsicherheiten bei Versicherungsprämien sowie bei den Transitgebühren für Fahrten durch die Straße von Hormus bestünden. „Selbst im besten Fall werden uns diese Verwerfungen noch Monate beschäftigen“, sagte er der „Welt“. Für das Jahresende hält er einen Rohölpreis von rund 80 Dollar für plausibel. Die 60 Dollar, die es zu Jahresbeginn gab, seien dagegen „auf absehbare Zeit“ nicht realistisch.

Debatte über staatliche Entlastungen

Staatliche Entlastungen der Privathaushalte und der Wirtschaft hält Felbermayr derzeit nicht für zwingend. Er rät der Politik jedoch, Instrumente für den Fall eines neuen Preisschubs vorzubereiten. Die Politik müsse sich jetzt überlegen, welche Lösungen tragfähig seien. „Eine Möglichkeit wäre, zusätzliche Umsatzsteuereinnahmen, die der Staat durch steigende Energiepreise erzielt, an die Bürger zurückzugeben. Der Staat sollte kein Krisengewinner sein“, sagte er der „Welt“.
Dass die schwarz-rote Koalition nicht wie andere Regierungen in Europa schon in den vergangenen Wochen ein Hilfsprogramm in Milliardenhöhe aufgelegt hat, begrüßte Felbermayr. „Es ist gut, nicht bei den ersten Verwerfungen sofort wieder eine Art wirtschaftspolitische Vollkasko zu versprechen“, sagte er der „Welt“. Dass man den ersten populistischen Reflexen widerstanden habe, sei ein gutes Zeichen.

Konjunkturaussichten und Risiko leerer Gasspeicher

Für die deutsche Wirtschaft rechnet Felbermayr im Jahr 2026 nicht mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung. „Vor allem nach dem Waffenstillstand sehe ich keine Rezession, wohl aber eine anhaltende Belastung der Wirtschaft“, sagte er der „Welt“. Die Wachstumsprognosen dürften sich seinen Angaben zufolge um einige Zehntel nach unten verschieben. Das sei unangenehm, aber noch kein Einbruch.
Sorgen bereiten dem Ökonomen nach eigenen Worten die leeren Gasspeicher, die erneut starken Preisdruck auslösen könnten. Wenn nun alle auf sinkende Preise warteten, würden die Speicher immer später gefüllt. „Irgendwann kommt der Punkt, an dem alle kaufen müssen. Solche panikartigen Käufe könnten die Preise im Herbst wieder ordentlich antreiben, auch wenn die akute Krise vor Ort gar nicht mehr da ist“, sagte Felbermayr der „Welt“.

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Olaf Scholz

Leo-Baeck-Medaille: Scholz geehrt für Einsatz jüdischen Lebens

von Hasepost Redaktion 9. April 2026

Altbundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll für seine Verdienste um das jüdische Leben in Deutschland mit der Leo-Baeck-Medaille ausgezeichnet werden. Die Ehrung des Leo-Baeck-Instituts ist für den 28. April in New York geplant, wie der "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) berichtet. Als Laudator ist der frühere US-Außenminister Anthony Blinken vorgesehen.

Auszeichnung für Engagement um jüdisches Leben

Altbundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll den Angaben zufolge die Leo-Baeck-Medaille für seine Verdienste um das jüdische Leben in Deutschland erhalten. Der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet, Scholz solle den Preis des Leo-Baeck-Instituts am 28. April in New York entgegennehmen. Für die Laudatio ist demnach der frühere US-Außenminister Anthony Blinken vorgesehen.

Würdigung durch Leo-Baeck-Institut

David Marwell, Präsident des Leo-Baeck-Instituts, betonte in dem Bericht die Beweggründe für die Entscheidung. „Mit der Leo-Baeck-Medaille ehren wir das Engagement des ehemaligen Bundeskanzlers Scholz für die Bewahrung der Geschichte und Erinnerung der deutschsprachigen Juden sowie seine Unterstützung für jüdisches Leben im heutigen Deutschland“, sagte Marwell der Zeitung „Tagesspiegel“.
Das Leo-Baeck-Institut habe in der Vergangenheit eine Reihe weiterer deutscher Amtsträger „für ihre Unterstützung unserer Mission zur Bewahrung und Förderung der Geschichte und Kultur deutschsprachiger Juden ausgezeichnet, darunter die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier sowie den ehemaligen Außenminister Joschka Fischer“, hieß es weiter in dem Zitat gegenüber dem „Tagesspiegel“.

Forschungsbibliothek zur Geschichte des Judentums

Das Leo-Baeck-Institut New York ist eine Forschungsbibliothek und ein Archiv, das sich der Geschichte des deutschsprachigen Judentums widmet. Es gehört zu den bedeutendsten Sammlungsstätten von Primärquellen und Forschungsmaterial zum jüdischen Leben Mitteleuropas in den Jahrhunderten vor dem Holocaust. Weite Teile des Archivs sind digitalisiert und über den Katalog frei zugänglich.

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Omid Nouripour

Nouripour fordert führende deutsche Rolle bei Nahost-Frieden

von Hasepost Redaktion 9. April 2026

Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) drängt auf eine zentrale Rolle Deutschlands bei der Sicherung einer Friedenslösung in Nahost. Er kritisiert die bisherige Haltung der Bundesregierung und mahnt, die Zeit des aktuellen Waffenstillstands konsequent zu nutzen. Zugleich warnt er vor der Rolle des Regimes im Iran und verweist auf die dramatische Lage in mehreren Ländern der Region.

Deutschland soll „eigenständige Rolle“ übernehmen

Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert von Deutschland ein stärkeres Engagement für eine Friedenslösung im Nahen Osten. „Jetzt gilt es, sich im europäischen Geleit eine eigenständige Rolle zu erarbeiten“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die bisherige Linie der Bundesregierung bewertet er kritisch: „Die bisherige Kopf-im-Sand-Haltung der Bundesregierung war nicht im Interesse Deutschlands. Und wir haben in unserer Nachbarschaft im Nahen Osten handfeste Interessen: Von der Freiheit der Schifffahrt bis zur Stabilität und der Energiepartnerschaft.“

Unklarer Friedensprozess und Rolle des Iran

Nouripour rief dazu auf, die zwei Wochen des Waffenstillstands zu nutzen. Derzeit sei noch völlig unklar, ob Frieden gelingen könne. „Vor allem darf man nicht vergessen, dass das Regime im Iran sich als der Gewinner der bisherigen Auseinandersetzung sieht, allein schon, weil es überlebt hat“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das macht die Aussicht auf seinen Friedenswillen nicht rosiger.“

Konflikt betrifft zahlreiche Staaten

Der frühere Grünen-Chef erinnerte daran, dass der Krieg bereits zwanzig Länder getroffen habe. „Die Lage in Libanon etwa bleibt dramatisch“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Jede Friedenslösung müsste deshalb in erster Linie die Zivilbevölkerungen schützen.“

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Gasspeicher (Archiv)

Bundeswirtschaftsministerium: Deutschlands Gasversorgung für nächsten Winter sicher

von Hasepost Redaktion 9. April 2026

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält die Gasversorgung in Deutschland auch für den kommenden Winter für gesichert. Trotz aktuell historisch niedriger Füllstände der Erdgasspeicher verweist sie auf vorgebuchte Kapazitäten und breit diversifizierte Lieferungen. Zugleich arbeitet ihr Ministerium an einem Instrument, das im Krisenfall die Versorgungssicherheit gewährleisten soll.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht keine Gefahr für die Gasversorgung im kommenden Winter. „Die deutschen Gasspeicher füllen sich durch normales Marktgeschehen“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus. Die Speicher seien zu rund 70 Prozent vorgebucht. Das Gas werde die Speicher auch erreichen, weil die Lieferungen breit diversifiziert seien. „Die Gasspeicher werden also zum Beginn des nächsten Winters gut gefüllt sein. Ich sehe auf absehbare Zeit keinen Gas-Engpass“, so Reiche weiter laut Focus.

Historisch niedrige Füllstände der Gasspeicher

Der Füllstand der deutschen Erdgasspeicher liegt aktuell auf einem historisch niedrigen Niveau. Zu Wochenbeginn waren die Speicher nur zu knapp 23 Prozent gefüllt, gut 17 Prozent unter dem langjährigen Mittel. Vor dem Hintergrund der wochenlangen Blockade der Straße von Hormus im Persischen Golf war auch die Sorge vor einer Gasknappheit laut geworden.

Planungen für Kriseninstrument im Bundeswirtschaftsministerium

Das Bundeswirtschaftsministerium plant ein Instrument, um im Krisenfall die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. „Wir prüfen sehr genau, welches Kriseninstrument geeignet ist“, sagte Reiche dem Nachrichtenmagazin Focus. „Was es zu vermeiden gilt, ist eine Vermischung von normalem Marktgeschehen und einem Vorsorgeinstrument für außergewöhnliche Krisen, wie etwa Sabotageakte.“

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Aral-Tankstelle an

Merz prüft höhere Pendlerpauschale und niedrigere Stromsteuer

von Hasepost Redaktion 9. April 2026

Angesichts der hohen Benzinpreise zeigt sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) offen für eine Anhebung der Pendlerpauschale. Zudem steht eine Senkung der Stromsteuer für alle sowie das Festhalten an einer neuen Benzinpreisregel im Raum, wie es aus Kanzleramtskreisen heißt.

Diskussion um höhere Pendlerpauschale

Angesichts der anhaltend hohen Kosten an der Zapfsäule ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereit, eine Erhöhung der Pendlerpauschale zu prüfen. Aktuell ist eine Anhebung der Pauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer im Gespräch, berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Kanzleramtskreise. Die Entlastung würde dann im kommenden Jahr im Rahmen der Steuererklärungen bei den Bürgern ankommen.

Senkung der Stromsteuer in Aussicht

Außerdem sei Merz dafür, die Stromsteuer für alle zu senken, hieß es. Eine Entscheidung darüber könnte bereits am Sonntag beim Treffen des Koalitionsausschuss fallen.


Bundeskanzler hält an Benzinpreisregel fest

Festhalten will der Bundeskanzler offenbar an der jüngst eingeführten Benzinpreisregel, wonach Tankstellen seit dem 1. April ihre Preise nur einmal täglich um 12 Uhr anheben dürfen.

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Bundeswehr-Soldat (Archiv)

CDU-Politiker fordert Wehrübungs-Pflicht für Reservisten und Arbeitgeber

von Hasepost Redaktion 9. April 2026

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), fordert, Reservisten künftig zu Wehrübungen zu verpflichten und ihre Arbeitgeber in diese Pflicht einzubeziehen. Unterstützung erhält er vom Präsidenten des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, der allerdings einen deutlich verbesserten Kündigungsschutz für Reservisten zur Voraussetzung macht.

Forderung nach verbindlicherer Reserve

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), dringt auf ein Ende des bislang geltenden Prinzips der Freiwilligkeit bei Wehrübungen von Reservisten. „Wir können uns in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage keine Reserve leisten, die nur auf freiwilliger Basis funktioniert“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Wenn wir die Bundeswehr ernsthaft stärken wollen, brauchen wir mehr Verlässlichkeit und Verbindlichkeit.“
Röwekamp kritisierte, dass Reservisten bislang ebenso ihre Zustimmung zu einer Wehrübung geben müssen wie deren Arbeitgeber. „Das doppelte Freiwilligkeitsprinzip führt heute dazu, dass wir im entscheidenden Moment nicht sicher planen können. Unsere Reserve muss im Ernstfall schnell verfügbar und einsatzbereit sein, dafür braucht es klare Verpflichtungen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Zugleich betonte Röwekamp, die wirtschaftlichen Interessen müssten bei möglichen gesetzlichen Änderungen berücksichtigt werden. Zwar müsse man dabei „die Interessen der Arbeitgeber im Blick behalten“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber am Ende gilt: Eine funktionierende Landes- und Bündnisverteidigung liegt im Interesse unserer gesamten Gesellschaft und damit auch der Wirtschaft.“

Reservistenverband fordert Kündigungsschutz

Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, knüpfte seine Zustimmung zu einer Abschaffung des doppelten Freiwilligkeitsprinzips an rechtliche Verbesserungen für Reservisten. „Die Forderung, das doppelte Freiwilligkeitsprinzip abzuschaffen, ist richtig und gut“, sagte er den Zeitungen. „Aber das darf nicht zum Nachteil für diejenigen werden, die Wehrdienst geleistet haben. Und es darf nicht dazu führen, dass Arbeitgeber keine Reservisten mehr einstellen oder ihnen kündigen“, so Sensburg.
Er verlangte daher einen deutlich verbesserten Schutz vor Arbeitsplatzverlust für Wehrübende. „Die Abschaffung muss deshalb einhergehen mit einem deutlich verbesserten Kündigungsschutz, so dass Reservisten auch längerfristig nicht gekündigt werden kann. Sonst sind sie im Ernstfall als erste weg“, sagte Sensburg den Zeitungen.

Geplantes Wachstum der Bundeswehr

Die Bundeswehr soll bis 2035 auf mindestens 260.000 aktive Soldaten sowie 200.000 Reservisten anwachsen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte Ende Februar ein Reservestärkungsgesetz für diesen Sommer angekündigt. Noch im April will er eine „Strategie der Reserve“ vorlegen.

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Katherina Reiche

Reiche lehnt höhere Erbschaftsteuer ab, schützt Familienunternehmen

von Hasepost Redaktion 9. April 2026

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt eine Erhöhung der Erbschaftsteuer ab und warnt vor negativen Folgen für Familienunternehmen. Die CDU-Politikerin betont die Bedeutung von Leistungsbereitschaft und Verantwortungsträgern und verweist auf das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts, bevor Änderungen geprüft werden sollen.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Forderungen nach einer höheren Erbschaftsteuer klar zurückgewiesen. „Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer wäre schädlich für unser Land. Wir würden damit vor allem Familienunternehmen treffen – die stabilste Säule unserer Wirtschaft“, sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenmagazin Focus.

Warnung vor Belastung von Familienunternehmen

Reiche kritisierte, eine solche Steuererhöhung würde insbesondere Familienunternehmen treffen, die sie als zentrale Stütze der deutschen Wirtschaft bezeichnete. „Leistungsträger unter Generalverdacht zu stellen, ist der falsche Weg. Wir warten jetzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab und ändern dann, was verfassungsrechtlich geboten ist – nicht mehr und nicht weniger“, sagte sie Focus.
Gerechtigkeit bedeute nach den Worten der Bundeswirtschaftsministerin auch, „diejenigen zu schützen, die Verantwortung tragen und mit ihrem persönlichen Vermögen haften“. Dazu gehörten Familienunternehmer, fügte Reiche hinzu.

Reformpaket soll „Aufstiegsversprechen“ einlösen

Nach Ansicht von Reiche muss das von Schwarz-Rot geplante Reformpaket das „Aufstiegsversprechen wieder einlösen“. Es brauche ein gemeinsames Ziel, eine übergreifende Erzählung, fordert die Christdemokratin im Gespräch mit Focus.
„Ich möchte, dass dieses Land 2030 wieder wettbewerbsfähig wird und wächst: mit bezahlbarer Energie, stabilen Sozialsystemen, einem attraktiven Steuersystem und einem digitalen Staat. Unternehmertum muss wieder Spaß machen. Wenn wir diese Perspektive glaubwürdig vermitteln, sind die Menschen auch bereit, vorübergehend Belastungen in Kauf zu nehmen“, sagte Reiche Focus.

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"Smoke-in" vor

Zwei Jahre Cannabislegalisierung: 413 Anbau-Clubs in Deutschland

von Hasepost Redaktion 9. April 2026

Seit der Cannabislegalisierung vor zwei Jahren sind bundesweit 413 Anbau-Clubs entstanden. Das geht aus einer Umfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagausgaben) unter allen 16 Bundesländern hervor. Niedersachsen führt bei den genehmigten Vereinigungen pro 100.000 Einwohner, Bayern bildet das Schlusslicht. Die Zahl der Anträge und Genehmigungen unterscheidet sich deutlich zwischen den Ländern.

Deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern

Niedersachsen führt mit 1,06 genehmigten Clubs pro 100.000 Einwohner das bundesweite Ranking an, gefolgt von Hamburg (0,91) und Brandenburg (0,82). In Bayern gibt es mit 0,07 Vereinigungen pro 100.000 Einwohner die wenigsten Vereinigungen. Der Freistaat genehmigte seit der Legalisierung neun Clubs. Laut eines Sprechers hatten zwischenzeitlich drei davon mit dem Anbau begonnen, diesen jedoch wieder eingestellt.
Nicht nur die Anzahl der Genehmigungen unterscheidet sich in den Ländern, auch die Zahl der gestellten Anträge variiert stark. Die meisten Anträge (219) wurden in Nordrhein-Westfalen gestellt. Das einwohnerstärkste Bundesland hat mit 118 auch absolut die meisten Clubs genehmigt. In Niedersachsen sind 136 Anträge eingegangen, die zweitgrößte Zahl im Bundesvergleich. Die wenigsten Anträge wurden in Bremen (sieben) und dem Saarland (acht) gestellt.

Erste Anträge seit Juli 2024 möglich

Im Juli 2024 konnten bei den Bundesländern erstmals Anträge für nicht-kommerzielle Anbauvereinigungen, die sogenannten Cannabis-Clubs, gestellt werden. Damit ein Antrag genehmigt wird, müssen gesetzliche Vorgaben, beispielsweise zum Jugendschutz und zur Qualitätskontrolle der Produkte, eingehalten werden. Deutschlandweit wurden nach Auskunft der Länder insgesamt 864 entsprechende Anträge gestellt.

Umfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"

Die Angaben der Bundesländer zu genehmigten Clubs und gestellten Anträgen gehen aus einer Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) hervor. Insgesamt wurden dabei alle 16 Bundesländer zu der Entwicklung seit der Cannabislegalisierung vor zwei Jahren befragt.

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Tankstelle (Archiv)

Hohe Spritpreise: Staat kassiert halbe Milliarde mehr Steuern

von Hasepost Redaktion 9. April 2026

Wegen der hohen Benzinpreise hat der Bund im März nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) rund eine halbe Milliarde Euro mehr Mehrwertsteuer eingenommen. Das geht aus einer Analyse des RWI-Kompetenzbereichs "Umwelt und Ressourcen" hervor, über die die "Bild" (Donnerstagausgabe) berichtet. Zugleich fordert das Institut eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, was das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Lars Klingbeil (SPD) zurückweist.

RWI errechnet deutlich höhere Einnahmen

Nach Angaben des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) sind die täglichen Mehrwertsteuer-Einnahmen des Bundes aufgrund des Dieselpreis-Anstiegs um gut zwölf Millionen Euro höher gelegen. Auf den gesamten Monat gerechnet seien das 360 Millionen Euro. Beim Benzin habe das monatliche Plus bei rund 130 Millionen Euro gelegen, berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Analyse des RWI-Kompetenzbereichs „Umwelt und Ressourcen“.

Forderung nach Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe

Der Leiter des RWI-Kompetenzbereichs, Manuel Frondel, sprach sich für eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Benzin aus. Der Staat dürfe nicht an den steigenden Spritpreisen mitverdienen, sagte Frondel dem Blatt. Mittelfristig sollte „die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe gänzlich entfallen“. Schließlich verdiene der Staat zunehmend an der „erwartbar steigenden CO2-Bepreisung“ auf fossile Kraftstoffe mit. Es sei „kaum vermittelbar“, wenn dann gleichzeitig auch die Mehrwertsteuereinnahmen des Staates stiegen, sagte Frondel.

Bundesfinanzministerium widerspricht RWI

Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Lars Klingbeil (SPD) widersprach der Darstellung des RWI. Aus dem Ministerium hieß es, durch die hohen Benzinpreise werde insgesamt weniger konsumiert, was die Mehrwertsteuereinnahmen nicht erhöhe.

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9. April 2026 0 Kommentare
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