Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Forderung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), das Einstimmigkeitsprinzip der EU in außenpolitischen Fragen abzuschaffen, als „naiv“ zurückgewiesen. Hofreiter verweist darauf, dass auch ein Ende dieses Prinzips nur einstimmig beschlossen werden könne. Wadephul hatte zuvor für ein System qualifizierter Mehrheiten in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU plädiert und sich dabei auf jüngste Erfahrungen mit Sanktionen gegen Russland berufen.
Streit über Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Forderung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), das EU-Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen abzuschaffen, als „naiv“ kritisiert. Auch ein Ende dieses Prinzips müsse einstimmig beschlossen werden, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Und die Vorstellung, dass zukünftig alles mit qualifizierten Mehrheiten entschieden wird, ist naiv.“ Kleine Länder, selbst proeuropäische, würden dem nie zustimmen.
Wadephul fordert qualifizierte Mehrheiten
Wadephul hatte zuvor gesagt: „Um international ein handlungsfähiger Akteur zu sein, um wirklich erwachsen zu werden, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen.“ Stattdessen sprach er sich für ein System qualifizierter Mehrheiten aus. „Alle Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gemacht haben, sprechen dafür“, fügte er mit Blick auf die Blockadehaltung Ungarns hinzu.
Vorschlag zur Reform des Vetorechts
Hofreiter machte einen Gegenvorschlag zur Reform des Einstimmigkeitsprinzips: „Das Veto bleibt, gilt aber nur, wenn mindestens vier Länder beim gleichen Thema ihr Veto einlegen.“
✨ mit KI bearbeitet
