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Wladimir Putin

Putin ordnet 32-stündige Oster-Feuerpause in Ukraine an

von Hasepost Redaktion 9. April 2026

Russlands Präsident Wladimir Putin hat für die orthodoxen Ostertage eine 32-stündige Feuerpause im Krieg gegen die Ukraine angekündigt. Die zeitlich befristete Einstellung der Kämpfe soll am Nachmittag des 11. April beginnen und bis zum Ende des 12. April gelten.
Die Feuerpause wurde nach Angaben des staatlichen russischen Nachrichtendienstes Tass am Donnerstag von Präsident Wladimir Putin verkündet. Demnach sollen die russischen Truppen im festgelegten Zeitraum die Kampfhandlungen aussetzen. Gleichzeitig würden sie angewiesen, „bereit zu sein, jegliche feindliche Aggression zu stoppen“, wie Tass berichtete.

Feuerpause über orthodoxe Ostertage

Die von Tass gemeldete Feuerpause ist für den Zeitraum von 16.00 Uhr am 11. April bis zum Ende des 12. April vorgesehen. In dieser Zeit sollen die russischen Streitkräfte ihre Feindseligkeiten einstellen. Zugleich bleibt ihnen zufolge die Einsatzbereitschaft bestehen, um auf etwaige Angriffe zu reagieren.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Waffenstillstand über die Feiertage gefordert. Details zu seiner Forderung wurden in der Meldung nicht genannt.

Bereits im Vorjahr Ostern-Waffenruhe ausgerufen

Auch im vergangenen Jahr hatte Putin zu Ostern eine Feuerpause ausgerufen. Nach dieser damaligen Ankündigung warfen sich Russland und die Ukraine gegenseitig vor, die vereinbarte Waffenruhe gebrochen zu haben.

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9. April 2026 0 Kommentare
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Ölpreise auf

IG Metall fordert schnelle staatliche Entlastungen wegen Iran-Krieg

von Hasepost Redaktion 9. April 2026

Vor dem Treffen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zur wirtschaftlichen Lage infolge des Iran-Kriegs dringt IG-Metall-Vize Jürgen Kerner auf rasche staatliche Entlastungen. Kerner fordert insbesondere kurzfristige Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen und erwartet von Klingbeils Ministerium schnelle Finanzierungszusagen.

IG Metall fordert schnelle Hilfe bei Energiekosten

IG-Metall-Vize Jürgen Kerner fordert vor dem Treffen bei Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schnelle staatliche Unterstützung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs. „Klingbeils Haus muss kurzfristig aus meiner Sicht Finanzierungen sicherstellen“, sagte Kerner dem Podcast „Power & Policy“ des „Politico“.
Kerners zentrale Forderung richtet sich auf eine unmittelbare Entlastung der Menschen bei den Energiekosten. „Ich glaube, die Menschen erwarten eine kurzfristige Entlastung bei den Energiekosten. Das heißt, wir müssen entweder die Pendlerpauschale erhöhen, aber auch mit einer Sofortauszahlung“, sagte er „Power & Policy“ von „Politico“.

Kritik an Entlastung nur über Steuererklärung

Eine spürbare Entlastung erst im Rahmen der Steuererklärung hält Kerner für unzureichend. „Zu argumentieren, irgendwann in einem Jahr bei der Steuererklärung wird sich das bemerkbar machen, das ist den Menschen zu wenig.“ Auch Unternehmen bräuchten „sofortige Entlastungen“, betonte der IG-Metall-Vize im Podcast „Power & Policy“ des „Politico“.

Erwartungen an das Treffen mit Klingbeil

Kerner nimmt an dem für Freitag geplanten Treffen bei Klingbeil teil, zu dem Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften eingeladen sind. Für die Runde rechnet er mit einem Abtasten der unterschiedlichen Positionen. „Es ist, glaube ich, auch so ein Abtasten von ihm, was würden denn wichtige gesellschaftlichen Gruppen, und so sehe ich uns, die Gewerkschaften und die Arbeitgeber, mittragen, was sind ihre Forderungen“, sagte Kerner „Power & Policy“ des „Politico“.

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9. April 2026 0 Kommentare
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Mann mit

Gericht untersagt „Kufiyas in Buchenwald“-Demo vor Gedenkstätte

von Hasepost Redaktion 9. April 2026

Die Initiative „Kufiyas in Buchenwald“ darf am kommenden Sonntag nicht vor der Gedenkstätte Buchenwald demonstrieren. Das Verwaltungsgericht Weimar sieht die Würde der Opfer gefährdet und verweist auf den besonderen Schutz, den das Versammlungsgesetz für Gedenkorte vorsieht.

Gericht untersagt geplante Demonstration

Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Weimar bestätigte dem „Stern“, dass die von der Initiative „Kufiyas in Buchenwald“ geplante Demonstration am kommenden Sonntag vor der Gedenkstätte Buchenwald nicht stattfinden darf. „Nach den konkreten Umständen ist zu besorgen, dass die Würde der Opfer beeinträchtigt wird“, erklärte die Sprecherin gegenüber dem „Stern“.
Zur Begründung verwies die Sprecherin laut „Stern“ auf das Versammlungsgesetz. Dieses sehe vor, dass Behörden eine Demonstration von Auflagen abhängig machen dürfen, wenn die Versammlung an einem Ort stattfindet, „der als Gedenkstätte von historisch herausragender, überregionaler Bedeutung an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert“.

Gericht sieht Zweck der Gedenkstätte gefährdet

Die Kammer habe in der Demonstration und dem angekündigten Tragen der Kufiya, dem sogenannten Palästinensertuch, den Versuch gesehen, „die Gedenkstätte und das in ihrer Satzung vorgesehene Gedenken als Vehikel zu nutzen, um andere politische Auffassungen – hier: die rechtliche und politische Einordnung des Krieges in Gaza – zu transportieren“, so die Sprecherin des Verwaltungsgerichts Weimar zum „Stern“. Dies widerspreche dem Stiftungszweck der Gedenkstätte.
Die Initiative „Kufiyas in Buchenwald“ fordert von der Gedenkstätte unter anderem eine „offene Thematisierung des Völkermords in Gaza“. Die geplante Demonstration hatte im Vorfeld Kritik ausgelöst.

Schärfe Kritik und weiterer Rechtsweg

Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, nannte die Aktion einen „skandalösen Angriff auf die Erinnerungskultur“, wie der „Stern“ berichtete. Die Gedenkstätte Buchenwald beklagte in den vergangenen Tagen, dass sie zunehmend von extremen politischen Gruppen für deren eigene Zwecke instrumentalisiert werde.
Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar können die Veranstalter Beschwerde beim Thüringer Oberverwaltungsgericht einlegen, wie die Sprecherin des Gerichts dem „Stern“ mitteilte.

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Bücherbus der Stadt Osnabrück / Foto: Pohlmann

Bücherbus muss wegen Baustelle in Osnabrück Hellern umziehen

von Claudia Neurath 9. April 2026

Wegen anhaltender Bauarbeiten kann der beliebte Bücherbus der Stadtbibliothek Osnabrück am kommenden Montag nicht wie gewohnt in der Kleinen Schulstraße halten. Die treuen Leserinnen und Leser in Hellern müssen sich auf eine Ersatzhaltestelle einstellen.

Baustelle verhindert gewohnten Service in der Kleinen Schulstraße

Schon wieder Ärger für die Buchliebhaber im Stadtteil Hellern: Der Bücherbus der Stadtbibliothek kann am Montag, 13. April, von 16 bis 18 Uhr nicht an seiner angestammten Haltestelle „Kleine Schulstraße 27″ vorfahren. Grund ist ein anhaltendes Halteverbot wegen Bauarbeiten, das nun sogar verlängert wurde. Stattdessen weicht der mobile Bibliotheksdienst auf die Ersatzhaltestelle „Große Schulstraße 79″ aus – ebenfalls in Hellern gelegen.

Stadtbibliothek bietet flexible Lösungen für betroffene Leser

Die Verantwortlichen der Stadtbibliothek zeigen sich kulant: Wer seine ausgeliehenen Medien nicht rechtzeitig zurückgeben kann, soll die Leihfrist einfach verlängern lassen. Das geht ganz unkompliziert per Telefon unter 0541 323-2007, über die Homepage der Stadtbibliothek oder direkt vor Ort am Markt. Die Hauptbibliothek hat montags bis donnerstags von 10 bis 18 Uhr geöffnet, freitags und samstags sogar bis 21 Uhr.

Rückgabeautomat bietet rund um die Uhr Service

Besonders praktisch für Berufstätige und Eilige: Am Haupteingang der Stadtbibliothek am Markt steht ein Rückgabeautomat bereit, der auch außerhalb der Öffnungszeiten genutzt werden kann. So müssen sich die Hellerner Bücherfreunde keine Sorgen um Säumnisgebühren machen, auch wenn der gewohnte Bücherbus-Service temporär eingeschränkt ist.

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Eine Abordnung der St.-Landolinus-Schützenbruderschaft aus dem ostwestfälischen Delbrück-Boke hat jetzt das Kinderhospital Osnabrück am Schölerberg besucht und eine Spende in Höhe von 8450 Euro übergeben. / Foto: Daniel Meier/ Kinderhospital

Gute Nachricht des Tages: Boker Schützen spenden 8.450 Euro an das Kinderhospital Osnabrück

von Hasepost 9. April 2026

Eine Abordnung der St.-Landolinus-Schützenbruderschaft aus dem ostwestfälischen Delbrück-Boke hat jetzt das Kinderhospital Osnabrück am Schölerberg besucht und eine Spende in Höhe von 8450 Euro übergeben. Das Geld kam beim 46. Bernhard-Ottensmeier-Pokalschießen zusammen und kommt einer neuen Therapieküche des Kinderhospitals zugute, die das therapeutisch-pädagogische Angebot der Tagesklinik weiter verbessert.

Lange Historie des Spendens sammelte bereits 145.393 für kranke Kinder

Die Spendensammlung für das Kinderhospital ist mittlerweile eine gute Tradition. Seit 1980 kamen dabei insgesamt 145.393,98 Euro zusammen. Immer wurden die Mittel anlässlich des von den Schützen eigens ins Leben gerufenen Bernhard-Ottensmeier-Pokalschießens in Ostwestfalen gesammelt und in Osnabrück übergeben. „Das ist eine schier unglaubliche Summe“, so Wilfried Siemering (Vorstandsvorsitzender / Verwaltungsdirektor Kinderhospital Osnabrück am Schölerberg – Fachklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, -psychotherapie und -psychosomatik), der sich herzlich bei allen Beteiligten bedankte. Dieses Engagement sei sehr beeindruckend und suche seinesgleichen. Das Kinderhospital freue sich über die dafür angeschaffte Therapieküche, denn viele der kleinen Patienten müssten hier nochmal das lernen, was sonst selbstverständlich sei, das gemeinsame Kochen und das gemeinsame Essen zählten dazu. Kein anderer Unterstützer habe eine derartig hohe Summe gespendet und eine derartig lange Verbundenheit zum Kinderhospital aufrechterhalten. Es könne gar nicht genug gedankt werden, sagt Siemering.

Arbeit des Kinderhospitals soll auch in Zukunft gewürdigt werden

Matthias Ottensmeier und Walter Janzen von den Boker Schützen berichteten, „im Jahr 1980, fünf Jahre nach Gründung der Schießsportgruppe, wollten die Schützen neben den sportlichen Aktivitäten auch etwas Gutes tun“. Ein Pokal wurde vom damaligen Oberst der Schützen-Bruderschaft gestiftet.  Ein Adressat war schnell gefunden: das Kinderhospital Osnabrück. Dort war zwei Jahre zuvor die an Krebs erkrankte Enkeltochter eines Vereinsmitgliedes erfolgreich behandelt worden. Der Schützenbruder Franz Lange hatte nur Gutes von dort berichtet. Und so kam beim ersten Pokalschießen in Boke eine Summe von 800 DM zusammen. Seither bringen die Boker jedes Jahr die Erlöse des Bernhard-Ottensmeier-Pokalschießens, an dem sich Vereine aus dem ganzen Kreis Paderborn beteiligen, persönlich nach Osnabrück. Und da Schützen Traditionen lieben, wollen sie das auch die nächsten Jahre fortsetzen.

Spendenbereitschaft stieg über die Jahre immer weiter an

Die Spenden-Summe stieg Jahr um Jahr – vor allem seit Einführung der Tombola 1987. Die tollen Preise der Tombola seien immer sehr attraktiv und würden den Schützen unentgeltlich zur Verfügung gestellt, so Ottensmeier: Dies verdeutliche auch die große Spendenbereitschaft in Delbrück-Boke, auf die sich die Boker Schützen seit 46 Jahren stets verlassen dürften. Ottensmeier und Janzen kündigten an, die Spendenaktion für die Osnabrücker Kinderhospitäler auch in den kommenden Jahren fortzusetzen, weil dies eine echte Herzensangelegenheit der St.-Landolinus-Schützenbruderschaft sei. Die Spenden gehen übrigens seit 2011 im alljährlichen Wechsel an das Kinderhospital am Schölerberg und das Christliche Kinderhospital Osnabrück. Somit profitieren die Patienten beider Kinderkliniken von dem großartigen Engagement der Schützenbrüder aus Delbrück-Boke.

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Ein Artikel über einen Bücherbus, der ausfällt

SEK-Einsatz in Rommerskirchen: Mann verschanzt sich in Sparkasse

von Hasepost 9. April 2026

Ein mutmaßlich bewaffneter Mann hat am Donnerstagnachmittag im Ortskern von Rommerskirchen einen größeren Polizeieinsatz ausgelöst. Nach übereinstimmenden Berichten hielt sich der Mann in einer Sparkassenfiliale an der Bahnstraße auf. Das Gebiet rund um die Filiale wurde weiträumig abgesperrt, ein Hubschrauber kreiste über dem Ort. Am Abend wurde der Mann nach Polizeiangaben gesichert.

Der Einsatz begann nach bisherigen Informationen gegen 16.30 Uhr. Im Fokus stand eine Sparkassenfiliale direkt neben dem Rathaus. Nach ersten Angaben soll sich dort ein verdächtiger Mann allein im Gebäude aufgehalten haben. Von offizieller Seite hieß es zunächst, es habe keine Geiseln gegeben und es seien auch keine Forderungen gestellt worden.

Für zusätzliche Unruhe sorgten Hinweise, wonach der Mann mit einem waffenähnlichen Gegenstand hantiert haben soll. Ob es sich tatsächlich um eine scharfe Schusswaffe handelte, blieb zunächst unklar. Die Polizei rückte daraufhin mit einem Großaufgebot an, auch Spezialkräfte wurden zusammengezogen.

Rathaus zeitweise blockiert, Ortskern abgesperrt

Der Einsatz hatte auch unmittelbare Auswirkungen auf das Umfeld. Rund um die Sparkasse wurden Straßen abgesperrt, der Bereich im Ortskern war zeitweise kaum noch passierbar. Auch das benachbarte Rathaus war von den Maßnahmen betroffen. Berichten zufolge durfte das Gebäude zwischenzeitlich weder betreten noch verlassen werden.

Für viele Menschen in Rommerskirchen war die angespannte Lage auch aus der Luft sichtbar: Ein Polizeihubschrauber kreiste über dem Ort. Bürgermeister Martin Mertens rief am frühen Abend dazu auf, den Bereich weiträumig zu meiden.

Mitarbeiter sollen Sparkasse rechtzeitig verlassen haben

Nach Informationen aus dem Ort soll eine Mitarbeiterin zuvor einen Mann mit einer Pistole im Geschäftsbereich gesehen und daraufhin Alarm ausgelöst haben. In der Folge sollen die Beschäftigten die Räumlichkeiten unverzüglich und unverletzt verlassen haben. Bestätigt war damit zumindest, dass sich zum Zeitpunkt des größeren Polizeieinsatzes keine unbeteiligten Personen mehr in der Filiale befanden.

Die Polizei betonte später, dass zu keinem Zeitpunkt Dritte gefährdet gewesen seien. Zugleich stellte sie klar, dass es sich nach ihrem Stand nicht um eine Geiselnahme gehandelt habe. Auch ein klassischer Banküberfall mit Forderungen sei zunächst nicht festgestellt worden.

Mann am Abend „gesichert“

Im Verlauf des Abends teilte die Polizei mit, dass der Mann mittlerweile „gesichert“ worden sei. Damit endete die akute Einsatzlage. Weitere Details zu seiner Identität, seinem Motiv und zur Frage, ob die mitgeführte mutmaßliche Waffe tatsächlich funktionsfähig oder echt war, wurden zunächst nicht bekannt.

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Friedrich Merz

Merz und Pakistans Premier beraten Waffenstillstand im Nahen Osten

von Hasepost Redaktion 9. April 2026

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einem Telefonat mit dem pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif über Bemühungen um einen Waffenstillstand zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran beraten. Zugleich kündigte Merz an, dass die Bundesregierung die Gespräche mit der iranischen Regierung wieder aufnehmen will, und mahnte ein Ende der israelischen Angriffe auf den Libanon an.

Telefonat mit Pakistan zu Waffenstillstand

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem Premierminister der Islamischen Republik Pakistan, Shehbaz Sharif, telefoniert. Das teilte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Sebastian Hille, mit.
Der Bundeskanzler dankte demnach dem Premierminister für die Vermittlungsbemühungen zu einem Waffenstillstand zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran. „Beide tauschten sich zur Lage im Nahen Osten aus und waren sich einig, dass ein dauerhaftes Ende des Krieges nur auf diplomatischem Wege erreicht werden kann“, so Hille. „Beide waren sich darüber hinaus einig, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Pakistan weiter vertiefen zu wollen.“

Wiederaufnahme der Gespräche mit Teheran

Am Nachmittag hatte Merz bereits angekündigt, dass Kontakt zur iranischen Regierung wieder aufgenommen werden soll. „Nach langem Schweigen, für das es auf unserer Seite schwerwiegende Gründe gab, nehmen wir als Bundesregierung jetzt auch die Gespräche mit Teheran wieder auf“, sagte er in einem Statement. „Unser Ziel ist, auf diesem Weg auch einen eigenen Beitrag zum Erfolg der anstehenden Verhandlungen zu leisten.“


Appell an Israel wegen Angriffen auf den Libanon

Zuvor hatte Merz Israel dazu aufgerufen, die Angriffe auf den Libanon einzustellen. „Die Lage im Süden des Libanon, die Härte mit der Israel dort Krieg führt, könnte den Friedensprozess als Ganzes zum Scheitern bringen und das darf nicht geschehen“, erklärte er. „Deswegen habe ich gestern auch mit weiteren Staats- und Regierungschefs die israelische Regierung gebeten, ihre nochmals verschärften Angriffe zu beenden.“

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Entwurf für ein Trojanisches Pferd im Çanakkale-Park Osnabrück

Trojanisches Pferd als Blickfang: Pläne für Çanakkale-Park im Hasepark vorgestellt

von Heiko Pohlmann 9. April 2026

Ein Nachbau des Trojanischen Pferdes aus Metall soll zum zentralen Blickfang eines neuen Parks im Osnabrücker Hasepark werden. Die Planungen für den sogenannten Çanakkale-Park wurden am Donnerstagabend im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (StUA) vorgestellt. Das Projekt geht auf eine Initiative des Jugendparlaments zurück und wird die klamme Stadtkasse mit rund 120.000 Euro belasten.

Im Mittelpunkt der Entwurfsplanung steht eine rund 5.000 Quadratmeter große Fläche im Hasepark. Dort soll nach den Vorstellungen der Stadt bis voraussichtlich Mai 2027 ein Ort entstehen, der an die türkische Partnerstadt Çanakkale erinnert und zugleich als Treffpunkt, Aufenthaltsort und Fläche für interkulturelle Angebote dient. Auffälligstes Element ist dabei eine Nachbildung des Trojanischen Pferdes aus Metall, die auf einer freien, von Bäumen eingerahmten Rasenfläche aufgestellt werden soll. Das Objekt ist ausdrücklich auch als Selfie-Spot für Besucherinnen und Besucher gedacht.

Jugendparlament gab den Anstoß

Ausgangspunkt des Projekts war ein Antrag des Osnabrücker Jugendparlaments, im Stadtgebiet einen Çanakkale-Park auszuweisen. Der Rat hatte dazu bereits am 27. Juni 2023 einen Grundsatzbeschluss gefasst. Anschließend wurden dem Jugendparlament mehrere Flächen vorgeschlagen, die Wahl fiel schließlich auf den Hasepark. Der Osnabrücker Servicebetrieb erhielt danach den Auftrag, für die Fläche eine Entwurfsplanung samt Kostenschätzung zu erstellen.

Vor Beginn der eigentlichen Planung hatte es im Rahmen eines Jugendgruppenaustauschs bereits einen Workshop und einen Ortstermin mit Austauschschülerinnen und -schülern aus Çanakkale gegeben. Deren Ideen und Wünsche flossen nach Angaben der Verwaltung in das Konzept ein.

Tor, Blumenband, Infopunkte und Grillplatz

Der geplante Park soll deutlich erkennbar gestaltet werden. Vorgesehen ist ein Eingangstor am Hauptweg, das in Form und Anmutung an antike Ruinenstätten wie Troja und Assos erinnern und den Schriftzug „Çanakkale Park“ tragen soll. Entlang des Weges ist ein geschwungenes Blumenband geplant, das an die Dardanellen erinnern soll. Gepflanzt werden sollen dabei Arten, die aus der Türkei stammen oder als typisch für die Region Çanakkale gelten.

Ergänzt werden soll die Anlage durch neue Bänke, drei Infopunkte mit QR-Codes und Keramikfliesen sowie mehrere Bereiche für Aufenthalt und Freizeit. Geplant sind unter anderem eine größere Aufenthaltsfläche mit Sitzgruppen und Grillplatz, Natursteinquader in Anlehnung an ein antikes Amphitheater, Hängematten im Schatten einer Baumgruppe sowie frei nutzbare Rasenflächen für Veranstaltungen, Jugendaustausch und Stadtteilaktivitäten.

SPD verweist auf Osnabrück-Park in Çanakkale

Für die SPD-Ratsfraktion erinnerte Heiko Schlatermund im Ausschuss daran, dass es in Osnabrücks türkischer Partnerstadt bereits einen Osnabrück-Park gibt. Nun solle an neuer Stelle gewissermaßen ein Gegenstück in Osnabrück entstehen. Die Städtepartnerschaft zwischen Osnabrück und Çanakkale besteht seit fast 20 Jahren.

In Çanakkale gibt es am Ufer des Flusses Sarıçay bereits den „Osnabrück Parkı“. Dort steht eine Bronzestatue mit drei jungen Steckenpferdreitern. Genau diese bestehende Geste der Partnerstadt ist ein wesentlicher Hintergrund für die Überlegung, auch in Osnabrück einen thematisch gewidmeten Park einzurichten.

Sorge vor Vandalismus und fehlender Förderung

Kritische Nachfragen entzündeten sich im Ausschuss vor allem an den möglichen Folgekosten und an der Gefahr von Beschädigungen. Oliver Hasskamp von der FDP/UWG-Gruppe äußerte die Sorge, dass es an der neuen Anlage zu Vandalismus kommen könnte. Auch Claudia Schiller von der CDU verwies auf diese Gefahr und fragte ausdrücklich nach Fördermöglichkeiten.

Von Seiten der Stadtverwaltung wurde in diesem Zusammenhang geäußert, dass „mit dem Schlimmsten“ zu rechnen sei. Hintergrund ist die Befürchtung, dass die Anlage nicht nur gebaut, sondern später auch regelmäßig instand gehalten oder repariert werden müsste. Zugleich wurde deutlich, dass eine tragfähige Finanzierung über größere Förderprogramme bislang nicht in Sicht ist.

Nach Angaben der Verwaltung verlief eine Abfrage über das städtische Fördermittelmanagement bislang ohne Erfolg. Förderprogramme auf Landes- oder Bundesebene hätten keine Finanzierungsperspektive eröffnet. Denkbar seien allenfalls kleinere Stiftungen mit Summen von bis zu 10.000 Euro. Weitere Prüfungen liefen, eine Förderung sei jedoch keineswegs gesichert.

120.000 Euro für die Parkanlage – mindestens

Die veranschlagten Gesamtkosten liegen nach derzeitiger Schätzung bei rund 120.000 Euro. Damit würde das Projekt in einer Zeit knapper Kassen zusätzlich auf den städtischen Haushalt drücken. Gerade vor diesem Hintergrund stießen die im Ausschuss benannten Risiken von Vandalismus und möglichem Unterhaltungsaufwand auf besondere Aufmerksamkeit.

Schulden bei Veröffentlichung 09.04.26:
758.688.160,19 €
Schuldenstand der Stadt Osnabrück aktuell:
... = +220,71 € / Min
i Mehr Infos zur Osnabrücker Schuldenuhr

Die Verwaltung hob hervor, dass die Fläche im Hasepark durch ihren vorhandenen Baumbestand, die Rasenflächen und die Lage nahe am Großspielplatz gute Voraussetzungen für eine Umgestaltung zu einem Ort des Verweilens biete. Der Stadtteil Schinkel sei zudem durch eine große interkulturelle Vielfalt geprägt, viele Bewohnerinnen und Bewohner hätten familiäre Wurzeln in südlichen Ländern, insbesondere in der Türkei.

Kein Steg zur Hase geplant – Fluss zu dreckig?

Keine Zustimmung fand im Ausschuss eine Idee aus der FDP-Fraktion, die in der Nähe verlaufende Hase über einen Steg stärker zugänglich zu machen. Dagegen wandte sich unter anderem Christiane Balks-Lehmann von den Grünen. Sie warnte davor, dass in der früher stark belasteten Hase noch immer schadstoffhaltige Schlämme mitgeführt würden. Eine zusätzliche Öffnung zum Wasser spielte in den weiteren Überlegungen deshalb keine Rolle.

Park soll Begegnung und Städtepartnerschaft sichtbar machen

Nach der Zielsetzung der Vorlage soll der Çanakkale-Park ein Ort der Begegnung werden, an dem interkultureller Austausch gefördert und Wissen über die Partnerstadt niedrigschwellig vermittelt wird. Zugleich soll er Raum für Aktivitäten im Rahmen von Jugendaustauschen und anderen Projekten bieten. Spaziergehende sollen den Bereich ebenso nutzen können wie Gruppen, die dort Veranstaltungen oder Treffen organisieren.

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Grünen-Logo (Archiv)

Ärger um Baumfällungen im Osnabrücker Schutzgebiet – Grüne fordern Aufklärung

von Hasepost 9. April 2026

Baumfällungen in einem Landschaftsschutzgebiet im Osnabrücker Stadtteil Sutthausen sorgen für politischen Streit: Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich verärgert über Maßnahmen des Netzbetreibers SWO Netz – und erhebt schwere Vorwürfe.

Nach Angaben der Grünen seien die Arbeiten ohne Einbezug der zuständigen Naturschutzbehörde erfolgt. Für die Fraktion ist das ein klarer Regelverstoß – und ein Signal, das Fragen aufwirft. „Wir alle tragen Verantwortung für Umwelt- und Naturschutz und gerade ein kommunales Unternehmen muss hier eine Vorbildfunktion einnehmen. Eingriffe in geschützte Bereiche ohne Absprache und Genehmigung – das geht gar nicht“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Jens Meier.

Kritik am Umgang mit Natur- und Klimaschutz

Für die Grünen geht es bei dem Vorfall nicht nur um einzelne gefällte Bäume, sondern um grundsätzliche Fragen des Umweltbewusstseins. Bäume seien ein zentraler Faktor für das Stadtklima und den Klimaschutz, betont die natur- und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion. „Ihr Schutz ist eine zentrale Zukunftsaufgabe“, so Christiane Balks-Lehmann. Aus Sicht der Fraktion müsse nun umfassend geklärt werden, wie es zu dem Vorgehen kommen konnte – und wer die Verantwortung trägt.

Druck auf Stadtwerke wächst

Die Grünen kündigen in einer Mitteilung an, den Vorfall auch in den zuständigen Gremien zur Sprache zu bringen. „Hier besteht dringender Klärungsbedarf. Verantwortlichkeiten müssen transparent gemacht und offenbar mangelhafte Arbeitsabläufe verbessert werden. Wir werden das auch im Aufsichtsrat der Stadtwerke ansprechen“, sagt Meier. Damit wächst der politische Druck auf die Stadtwerke und ihre Tochterunternehmen, ihre internen Abläufe zu überprüfen.

Baumschutzsatzung rückt in den Fokus

Gleichzeitig sehen sich die Grünen durch den Vorfall in ihrer Linie bestätigt: Erst kürzlich hatte der Rat eine Baumschutzsatzung beschlossen – ein Schritt, den die Fraktion schon lange gefordert hatte. „Auch wenn eine Baumschutzsatzung in diesem Fall keine rechtliche Bindung hätte, so führt sie doch dazu, dass Baumschutz besser im Bewusstsein der eigenen Verwaltung und städtischer Tochterunternehmen verankert wird. Sie sorgt dafür, dass frühzeitig Alternativen zu Fällungen geprüft werden. Sie war überfällig“, betont Balks-Lehmann.

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Das Strafgesetzbuch

Union blockiert Pflichtfach Sexualstrafrecht im Jurastudium

von Hasepost Redaktion 9. April 2026

Die Union im Bundestag lehnt eine verpflichtende Aufnahme des Sexualstrafrechts in die Juristenausbildung ab und warnt vor einer Überfrachtung des Studiums. Rechtspolitikerinnen von CSU und SPD bewerten die Bedeutung des Themas für Ausbildung und Opferschutz unterschiedlich und verweisen auf die Zuständigkeit der Länder.

Union warnt vor Überfrachtung der Juristenausbildung

Rechtspolitikerin Susanne Hierl (CSU) hat sich gegen eine verpflichtende Verankerung des Sexualstrafrechts in der Ausbildung von Juristen ausgesprochen. „Das Sexualstrafrecht ist zweifellos ein sensibles und praktisch bedeutsames Rechtsgebiet“, sagte sie der „Welt“ (Freitagausgabe). „Aber wir dürfen die juristische Ausbildung nicht mit immer neuen Pflichtvorgaben überfrachten. Eine exzellente juristische Ausbildung lebt vom methodischen Fundament.“
Hierl sprach sich dafür aus, den Universitäten Spielräume bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Studiums zu lassen. Sie forderte, den Fakultäten den „Freiraum“ zu lassen, Schwerpunkte selbst zu setzen, „statt die Ausbildung durch starre staatliche Vorgaben zu verengen“.

SPD setzt auf Sexualstrafrecht für besseren Opferschutz

Anders bewertet Rechtspolitikerin Carmen Wegge (SPD) die Frage nach der Rolle des Sexualstrafrechts im Jurastudium. „Das Jura-Studium ist der richtige Ansatzpunkt, um den Opferschutz zu verbessern und zu einer gerechteren Rechtsprechung zu kommen“, sagte sie der Zeitung „Welt“. Wer später in Strafverfolgungsbehörden, Gerichten oder als Strafverteidiger arbeite, müsse sich mit dem Thema befassen.
Nach Auffassung Wegges sollte die sogenannte „Istanbul-Konvention“, also die Europaratskonvention zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, „spätestens zum 2. Examen Pflichtstoff sein“. Im Hörsaal sollte es dabei eine „sichere Lernumgebung“ für Betroffene geben.

Forderung nach Befassung der Justizministerkonferenz

Wegge knüpfte ihre Forderungen an die Justizministerkonferenz der Länder. Sie würde es „begrüßen, wenn sich die nächste Justizministerkonferenz genau mit diesem Thema beschäftigen würde und eine Antwort auf diese Herausforderung findet“. Der Bund werde das unterstützend begleiten, sagte sie der „Welt“. „Die Hoheit über die Ausgestaltung des Studiums liegt allerdings allein bei den Ländern.“

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