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Justizministerin fordert Entkriminalisierung von Schwarzfahren in Deutschland

von Hasepost Redaktion 7. April 2026

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellt die strafrechtliche Verfolgung von Fahrgästen ohne gültiges Ticket infrage. Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse plädiert sie für eine Entkriminalisierung des sogenannten Schwarzfahrens und eine kritische Überprüfung der bisherigen Praxis der Ersatzfreiheitsstrafen.

Ressourcen der Justiz im Fokus

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse Handlungsbedarf im Umgang mit Fahrgästen ohne Fahrschein. „Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz). Die bisherige Praxis der Ersatzfreiheitsstrafen stelle die Sinnhaftigkeit der aktuellen Gesetzgebung infrage. „Gehören Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten können und schließlich mit einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis landen, wirklich dorthin?“, zitiert noz die Ministerin weiter.
Hubig verwies zugleich auf die Belastungen für Behörden durch die strafrechtliche Verfolgung von Schwarzfahrenden. „Die Verfahren binden viele Ressourcen in der Justiz, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten“, sagte sie noz. Die schwarz-rote Koalition habe vereinbart, das Strafrecht zu modernisieren. Dabei müsse dann auch die Strafwürdigkeit des Schwarzfahrens einer kritischen Prüfung unterzogen werden.

Schwarzfahren als Straftat

Fahren ohne Fahrschein gilt als Erschleichen von Leistungen und ist damit nach Strafgesetzbuch Paragraf 265a eine Straftat. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik gab es zuletzt 2024 mehr als 144.000 Fälle, in denen die Polizei tätig wurde.

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Anwaltverein fordert Entkriminalisierung von Schwarzfahren im Nahverkehr

von Hasepost Redaktion 7. April 2026

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, das Schwarzfahren im öffentlichen Nahverkehr nicht länger als Straftat zu behandeln. Aus Sicht des Vereins verursacht die aktuelle Rechtslage hohe öffentliche Kosten, trifft vor allem finanziell schwächere Menschen und ist sozialpolitisch verfehlt.

Anwaltverein fordert Entkriminalisierung

Der Deutsche Anwaltverein drängt auf eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr. Derzeit gilt das Fahren ohne Fahrschein in Deutschland als Straftat, ein Zustand, den der Verein für sozialpolitisch verfehlt hält.
Swen Walentowski, Leiter politische Kommunikation und Medien des DAV, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz): „Der soziale Nutzen der Strafbarkeit ist zweifelhaft, der Schaden für die Allgemeinheit dagegen immens“. Dem Verein zufolge belaufen sich die Kosten für Verfahren und Haftstrafen auf rund 200 Millionen Euro jährlich, finanziert vom Steuerzahler. Eine Entkriminalisierung sei daher „überfällig“.

„Armutsdelikt“ und „sozialpolitischer Irrsinn“

Aus Sicht des DAV trifft die Strafverfolgung besonders finanziell schwächere Menschen. Schwarzfahren sei ein „Armutsdelikt“, so Walentowski. „Verfolgt werden vor allem Menschen, die sich den Fahrschein nicht leisten können.“ Statt deren Mobilität gezielt zu fördern, würden erhebliche öffentliche Mittel in ihre Bestrafung gesteckt – für Walentowski ein „sozialpolitischer Irrsinn“.

Kritik an strafrechtlicher Absicherung der Verkehrsunternehmen

Kritisch sieht der Anwaltverein auch, dass die Forderungen der Verkehrsunternehmen strafrechtlich abgesichert werden. Das sei „kaum zu rechtfertigen“, mahnte Walentowski bei noz. „Wenn Sie Ihre Stromrechnung nicht bezahlen, käme auch niemand auf die Idee, die Staatsanwaltschaft einzuschalten.“
Auch eine bloße Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit greife nach Einschätzung des DAV zu kurz. Zwar entfiele damit die Ersatzfreiheitsstrafe, Betroffene könnten jedoch weiterhin durch Erzwingungshaft im Gefängnis landen.

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Ricarda Lang schließt Rückkehr in Grünen-Spitze nicht aus

von Hasepost Redaktion 7. April 2026

Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang schließt eine Rückkehr in ein Spitzenamt ihrer Partei nicht aus, knüpft diese aber an ein persönliches Gefühl von Stabilität. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) schildert die 32-jährige Bundestagsabgeordnete zugleich, wie sie die Zeit nach ihrem Rücktritt als Parteivorsitzende erlebt und warum sie ihren politischen Zenit noch lange nicht erreicht sieht.

Offene Tür für künftige Spitzenfunktion

Ricarda Lang, ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, lässt sich eine Rückkehr in ein Spitzenamt ihrer Partei für die Zukunft ausdrücklich offen. „Ich kann mir das durchaus vorstellen – aber erst, wenn ich das nötige Gefühl von Stabilität habe, die Sicherheit, dass ich mich nicht wieder selbst verliere. Ob der Moment kommt, wann er kommt: Das wird sich zeigen“, sagte Lang der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz).
Die 32-jährige Bundestagsabgeordnete, die im November 2024 nach Kritik am Kurs der Grünen als Vorsitzende zurückgetreten war, ergänzte gegenüber noz, sie habe „noch ganz viele Visionen“ und sei „noch nicht fertig“ mit der Politik. Den Traum vom Amt als Bundeskanzlerin habe sie jedoch nie gehabt. „Gerade bin ich sehr glücklich, wo ich jetzt bin.“

„Form der Befreiung“ nach dem Rücktritt

Lang kritisierte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) die in Berlin verbreitete Praxis, bereits Jahre vor Wahlen über Spitzenpersonal zu diskutieren. Es sei ein Problem des politischen Berlins, schon so früh personelle Fragen in den Mittelpunkt zu stellen.
Die Zeit nach ihrem Rücktritt beschrieb Lang als eine „Form der Befreiung“ von inneren Mauern und Erwartungshaltungen, denen sie als Parteichefin ausgesetzt gewesen sei. Den Gedanken, ihren politischen Zenit bereits überschritten zu haben, wies sie entschieden zurück.

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Ex-Außenminister: Orban laut Balazs „Putins wertvollster Agent“

von Hasepost Redaktion 7. April 2026

Der frühere ungarische Außenminister und EU-Kommissar Peter Balazs hat kurz vor der Wahl in Ungarn am 12. April Ministerpräsident Viktor Orban scharf attackiert. In einem Interview wirft er Orban vor, zentrale Interessen Russlands innerhalb der EU und der Nato zu vertreten und spricht zugleich von wachsender Unzufriedenheit in der ungarischen Bevölkerung. Zugleich sieht Balazs in Oppositionspolitiker Peter Magyar eine neue politische Hoffnung, warnt jedoch vor einem schwierigen Übergang nach einem möglichen Machtwechsel.

Schwere Vorwürfe gegen Orban

Der frühere ungarische Außenminister und EU-Kommissar Peter Balazs hat Ungarns Premier Viktor Orban vor der Wahl am 12. April schwere Vorwürfe gemacht.
„Putins wertvollster Agent im Westen ist Viktor Orban. Der Kreml hat keinen besseren Mann, um russische Interessen im Innersten der EU und der Nato zu vertreten“, sagte Balasz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Putin ist bereit, einen hohen Preis dafür zu zahlen, um Orban in seiner Position als russischen Agenten zu halten.“ Orban spiele diese Rolle meisterhaft, so der frühere Außenminister. „Orban weiß genau: Er ist nur ein guter Agent für Putin, Xi Jinping und Donald Trump, solange er in der EU und Nato sitzt.“

Wachsende Unzufriedenheit und neuer Hoffnungsträger

Schon 2018 und 2022 hätten viele Ungarn auf Orbans Abwahl gehofft, so Balasz. „Doch nie war die Unzufriedenheit über die Regierung so groß wie heute“, erklärt er. „Die Ungarn warten sehnsüchtig auf einen Messias – und jetzt betritt Peter Magyar die politische Bühne.“ Viele hätten lange auf diesen Moment gewartet, auf jemanden, der eine echte Chance habe, dem System Orban ein Ende zu bereiten.

Erwartungen an Tisza-Chef Magyar

Balasz rechnet jedoch nicht damit, dass Ungarn unter Tisza-Chef Peter Magyar schnell zum Ukraine-Unterstützer wird. „Ich erwarte eine schrittweise Rückkehr zur Normalität, wenn Tisza die Wahl gewinnt“, so Balasz. „Anfangs wird es einen sehr schwierigen Übergang geben, ähnlich wie in Polen nach der Abwahl der rechtspopulistischen PiS. Doch in Ungarn wird der Übergang viel schwieriger sein, weil Orban loyale Anhänger in allen wichtigen Institutionen platziert hat“, sagte der frühere Außenminister.

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Bundespolizei in Not: Massive Engpässe bei Sprengstoff-Spürhunden

von Hasepost Redaktion 7. April 2026

Der Bundespolizei fehlen nach Gewerkschaftsangaben Hunderte Diensthunde, insbesondere Sprengstoffspürhunde. Neben dem Mangel an Tieren kritisiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch fehlende Ausrüstung und eine überalterte Struktur des Diensthundewesens.

Gewerkschaft spricht von „bedingungslos überalterter“ Struktur

Der Bundespolizei gehen nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ offenbar die Sprengstoffhunde aus. Wie die Zeitung (Dienstag) unter Berufung auf Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) berichtet, fehlen Hunderte Diensthunde. Der Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“: „Die Struktur des Diensthundewesens der Bundespolizei ist bedingungslos überaltert.“
Roßkopf ergänzte gegenüber der „Rheinischen Post“, fehlende Arbeitsmittel seien keine Seltenheit. „Oftmals scheitert es bereits an Hundeleinen, aber auch an Schutzbekleidungen für Schutzdiensthelfer und an geeigneten Sprengstoffen für die Ausbildung.“

Deutliche Lücke zwischen Bedarf und Bestand

Laut Gewerkschaft müsste die Bundespolizei derzeit über 629 Diensthunde verfügen. Tatsächlich seien aber nur 446 vorhanden und davon 308 einsatzfähig, berichtete die „Rheinische Post“ unter Berufung auf die GdP.
Die Bundesregierung bestätigte Mitte März in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken die Lage. In dem von der „Rheinischen Post“ zitierten Dokument heißt es: „Die Bundespolizei verfügte seit 2010 durchschnittlich über 450 Diensthunde. Tendenz abnehmend.“

Forderung nach Reform und zentraler Anlaufstelle

Roßkopf forderte in der „Rheinischen Post“ zügig eine Reform des Diensthundewesens bei der Bundespolizei. So hätten technische Hilfsmittel seiner Einschätzung nach noch lange nicht die Leistungsfähigkeit wie etwa gut ausgebildete Sprengstoffhunde. Notwendig seien daher eine „Kopfstelle Diensthundewesen“ sowie zeitgemäße Liegenschaften und Trainingsmöglichkeiten, erklärte Roßkopf der „Rheinischen Post“.

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NRW-Landrätechef warnt vor Windkraft-Auswüchsen, fordert Gesetzesreform

von Hasepost Redaktion 7. April 2026

Der Präsident des Landkreistages NRW, Olaf Gericke (CDU), warnt vor zunehmenden Widerständen gegen neue Windräder und dringt auf Gesetzesänderungen beim Repowering. Der Erfolg beim Ausbau der erneuerbaren Energien führe regional zu Akzeptanzproblemen, die nach seiner Ansicht durch rechtliche Vorgaben verschärft werden.

Warnung vor wachsendem Widerstand

Der Präsident des Landkreistages NRW, Olaf Gericke (CDU), sieht den bisherigen Erfolg beim Ausbau der erneuerbaren Energien zunehmend kritisch. Man erlebe derzeit, wie der Erfolg beim Ausbau der erneuerbaren Energie „regional in Akzeptanzverlust kippt“, sagte Gericke der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Lange war Ruhe, aber jetzt nehmen die Beschwerden zu. Das liegt auch am Repowering, durch das immer mehr Windräder außerhalb der Windenergiezonen entstehen“, sagte Gericke der „Rheinischen Post“.

Kritik an Repowering-Regeln

Nach Darstellung Gerickes führt insbesondere die aktuelle Rechtslage beim Repowering zu Konflikten. „Nach heutiger Rechtslage gilt bei einer Genehmigung bis 2030: Wenn Sie in so einer Zone ein kleineres Windrad durch ein höheres ersetzen, dann dürfen Sie das höhere innerhalb eines bestimmten Abstandes auch außerhalb der Zone neu bauen. Und die, die heute schon außerhalb stehen, können höher erneuert werden“, schilderte er in der „Rheinischen Post“.
Gericke forderte: „Diese Auswüchse bei der Windkraft müssen beseitigt werden. Das muss auf Bundesebene im Immissionsschutzgesetz und im Bauplanungsrecht geändert werden. Außerhalb der Windenergiezonen im Regionalplan darf nicht mehr repowert werden, was da stillgelegt wird, muss zurückgebaut werden. Daneben können ja die Kommunen im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit auch weiterhin zusätzliche Flächen ausweisen“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Forderung nach Verlässlichkeit für die Bevölkerung

Neben Änderungen im Immissionsschutzgesetz und im Bauplanungsrecht mahnt Gericke mehr Verlässlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern an. Gericke forderte in der „Rheinischen Post“ zudem Verlässlichkeit für die Bevölkerung ein. „Wenn Landes- und Regionalpolitik versprechen: Wir konzentrieren Windräder an einer Stelle, und andere Bereiche halten wir frei, dann muss das auch so umgesetzt werden“, sagte er der „Rheinischen Post“.

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GKV-Chef fordert Zucker-, Alkohol- und Tabaksteuer gegen Volkskrankheiten

von Hasepost Redaktion 7. April 2026

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, hat in der laufenden Debatte um Gesundheitsreformen die Einführung einer Zuckersteuer sowie höhere Steuern auf Alkohol und Tabak gefordert. Zugleich spricht er sich für eine Pflicht zur Zweitmeinung bei bestimmten Operationen aus und warnt vor einer vorschnellen Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung nicht arbeitender Ehepartner.

Forderung nach Zucker-, Alkohol- und Tabaksteuer

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, knüpft seine Forderung nach steuerpolitischen Maßnahmen an die Entlastung des Gesundheitssystems. „Wir müssen als Gesellschaft dahin kommen, dass nicht mehr so viele Menschen an sogenannten Volkskrankheiten leiden“, sagte Blatt der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Mit Blick auf den Katalog der Expertenkommission zu den GKV-Finanzen erklärte er: „Die Kommission macht gute Vorschläge für eine höhere Alkohol- und Tabaksteuer und auch die Einführung einer Zuckersteuer wurde ins Spiel gebracht. Lieber etwas teureres Bier und Zigaretten, als die milliardenteuren Folgeerkrankungen vom Trinken und Rauchen.“

Unterstützung für Pflicht zur Zweitmeinung

Auch weitere Reformvorschläge aus dem Umfeld der Expertenkommission finden die Unterstützung von GKV-Vorstandschef Blatt. „Eine Pflicht zur Zweitmeinung würde ich sehr begrüßen, wenn es etwa um Operationen an Knien, Hüften und anderen besonders häufigen derartigen Eingriffen geht.“ Die bisherigen Erfahrungen sprächen aus seiner Sicht deutlich für dieses Instrument: „Die Zahlen würden ja für sich sprechen, so der GKV-Vorstandschef: ‚Wenn eine Zweitmeinung eingeholt wurde, sehen rund drei Viertel der Patientinnen und Patienten von einer Operation ab und setzen lieber auf Physiotherapie oder eine andere Behandlung'“, sagte Blatt der „Rheinischen Post“.

Zur Mitversicherung nicht arbeitender Ehepartner

Zur im Reformkontext diskutierten Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung von nicht arbeitenden Ehepartnern äußerte sich Blatt zurückhaltend. „Ich sehe das skeptisch und warne vor einem Schnellschuss. An anderen Stellen ließe sich einfacher und schneller mehr Einsparpotenzial erreichen“, sagte Blatt der „Rheinischen Post“.

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GKV-Chef erwartet weiteren Rückgang der gesetzlichen Krankenkassen

von Hasepost Redaktion 7. April 2026

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, erwartet in den kommenden Jahren einen weiteren Rückgang der Zahl gesetzlicher Krankenkassen. Staatliche Vorgaben zur Zahl der Kassen lehnt er ab und setzt stattdessen auf Marktmechanismen und die unterschiedlichen Bedürfnisse der Versicherten.

Weniger Krankenkassen in den kommenden Jahren erwartet

Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, rechnet damit, dass die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen weiter sinken wird. „Ich bin sehr sicher, dass wir wahrscheinlich in zehn Jahren auch nicht mehr die gleiche Zahl der Krankenkassen haben werden“, sagte Blatt der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Nach Angaben von Blatt prüfen die Kassen bereits seit Längerem, wo Zusammenschlüsse sinnvoll sind. „Schon heute sind die Krankenkassen dabei zu prüfen, wo ein Zusammenschluss ökonomisch sinnvoll ist. Das passiert laufend“, so der GKV-Chef in der „Rheinischen Post“.

Blatt setzt auf Wettbewerb statt staatliche Steuerung

Staatliche Eingriffe in diesen Prozess lehnt Blatt ab. „Die Antwort soll der Wettbewerb liefern. Ich bin Ökonom. Wer sollte eine Gesamtzahl festlegen? Der Staat?“, sagte Blatt der „Rheinischen Post“.

Unterschiedliche Bedürfnisse der Versicherten

Blatt verweist auf sehr unterschiedliche Erwartungen der Versicherten an ihre Krankenkasse. „Die Präferenzen der Menschen gehen stark auseinander, wenn es um ihre Krankenkasse geht. Manche wollen alles digital erledigen, andere brauchen Ansprechpartner in einer Geschäftsstelle. Das wird sich von allein regeln“, so der GKV-Vorstandsvorsitzende in der „Rheinischen Post“.
Zur Entwicklung der Zahl der Krankenkassen nennt Blatt einen langfristigen Vergleich. „Im Jahr 2000 gab es schließlich noch über 400 Krankenkassen“, so Blatt in der „Rheinischen Post“ – heute sind es etwas mehr als 90.

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Opposition attackiert Bundesregierung wegen steigender Spritpreise scharf

von Hasepost Redaktion 7. April 2026

Angesichts steigender Spritpreise wächst der politische Druck auf die Bundesregierung. Vertreter von Linken und Grünen werfen der Koalition Planlosigkeit und fehlendes Krisenmanagement vor und fordern ein entschlossenes Vorgehen gegen die Belastungen für Verbraucher.

Opposition attackiert Krisenpolitik der Bundesregierung

Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner kritisiert die Regierung angesichts der aktuellen Entwicklung an den Tankstellen scharf. Sie sagte der „Bild“ (Dienstagsausgabe): „Betrachtet man die Preise an der Zapfsäule der letzten Wochen, hat man den Eindruck, die Bundesregierung bestehe aus Totalversagern.“
Nach Ansicht von Schwerdtner offenbart vor allem die Diskussion innerhalb der Koalition die Schwächen der Regierung. Das „Durcheinander der Vorschläge“ zeige vor allem: „Das Land wird von Planlosen regiert.“ Während sich SPD und Union nicht darüber einig würden, wie die Menschen entlastet werden sollen, „kassieren die Ölkonzerne weiter ab“, so Schwerdtner gegenüber „Bild“.

Grüne warnen vor weiteren Preisschocks

Auch aus den Reihen der Grünen kommt Kritik. Andreas Audretsch, stellvertretender Chef der Bundestagsfraktion der Grünen, warnt vor weiteren Kostensteigerungen für Bürgerinnen und Bürger. Er fürchtet „Preisschocks bei Lebensmitteln und beim Heizen“ und fordert die Bundeswirtschaftsministerin zum Handeln auf.
„Katherina Reiche sollte jetzt einen klaren Krisen-Aktionsplan vorlegen und das Koalitions-Chaos beenden“, sagte Audretsch zur „Bild“. Zudem kritisierte er die Führung der Bundesregierung insgesamt: „Das ist ein fatales Krisenmanagement, auch des Bundeskanzlers.“

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GKV-Chef kritisiert Ärzte-Drohung mit weniger Terminen scharf

von Hasepost Redaktion 7. April 2026

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, hat die jüngsten Äußerungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zu möglichen Einschränkungen bei der Terminvergabe scharf zurückgewiesen. In einem Interview mit der "Rheinischen Post" warnte er davor, mit der Ankündigung reduzierter Arzttermine auf die Vorschläge der Reformkommission zu reagieren und bezeichnete solche Drohungen als nicht zielführend.

Kritik an Drohungen der Kassenärzte

Vorstandsvorsitzender Oliver Blatt vom GKV-Spitzenverband reagierte in der „Rheinischen Post“ (Dienstag) auf Warnungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, wonach im Zuge der geplanten Gesundheitsreformen Termine bei Ärzten schwieriger zu bekommen sein könnten. „Es war angesichts der Vorschläge der Kommission erwartbar, dass zum Beispiel die Kassenärztliche Bundesvereinigung nicht in die Hände klatschen würde. Aber die Drohung, künftig weniger Termine anzubieten, sollten die Maßnahmen so kommen – das halte ich weder für angemessen noch für zielführend“, sagte Blatt der „Rheinischen Post“.

Appell an Ärzte und Unterstützung für Reformpläne

Blatt verband seine Kritik mit einem eindringlichen Appell an die Ärzteschaft, sich konstruktiv an der Reformdiskussion zu beteiligen. „Ich kann nur an die Ärzte appellieren, sich ernsthaft der Diskussion um Veränderungen in allen Bereichen zu stellen. Wenn die Kommission den Rotstift bei den Zusatzvergütungen für eine schnellere Terminvergabe ansetzt, ist das richtig, denn schnellere Termine gibt es ja kaum“, so Blatt in der „Rheinischen Post“.
Mit Blick auf die zusätzlichen Zahlungen für schnellere Arzttermine stellte der GKV-Vorstandsvorsitzende die bisherige Praxis offen in Frage. „Für eine Leistungsverbesserung, die es nicht gibt, kann man auch kein zusätzliches Geld verlangen. Drohungen helfen jedenfalls nicht weiter, so etwas macht gute Reformen kaum möglich“, sagte Blatt der „Rheinischen Post“.

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7. April 2026 0 Kommentare

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