Die Industrie- und Handelskammer und der Osnabrücker Oberbürgermeister meldeten sich am Dienstagnachmittag mit ersten Statements zum Urteil der Leipziger Richter zu Wort.
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Städte Fahrverbote verhängen können, um insbesondere die EU-weit geltenden NO2-Luftqualitätsgrenzwerte einzuhalten.
IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf mahnt die Verhältnismäßigkeit zu beachten, wie es vom Oberverwaltungsgericht im Urteil vorgegeben ist: „Das Urteil betont den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Auch räumt es Übergangsfristen ein. Angesichts der in Osnabrück deutlich geringeren Grenzwertüberschreitungen als in Düsseldorf oder Stuttgart muss die Politik jetzt Schnellschüsse und Aktionismus vermeiden. Für die Wirtschaft bleibt es allein schon mit Blick auf die über 75.000 Pendler in der Stadt wichtig, dass ein generelles Einfahrverbot für Dieselfahrzeuge vermieden wird.“
Oberbürgermeister Wolfgang Griesert will erst genau prüfen und nach Möglichkeit Fahrverbote vermeiden: „Wir müssen das Urteil uns genau anschauen und prüfen“,so der Oberbürgermeister in einer ersten Pressemitteilung. „Eigentlich wollen wir keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge und ältere Benziner bestimmter Emissionsklassen veranlassen. Unter Umständen haben aber auch wir in Osnabrück keine andere Möglichkeit, die NO2-Werte kurzfristig einzuhalten.“ Für eine wirkungsvolle Kontrolle möglicher Fahrverbote wäre die Einführung einer blauen Plakette hilfreich.
Fast 45.000 Autos sind bereits aus der Innenstadt ausgesperrt
Bereits jetzt ist die Einfahrt in die städtische Umweltzone für 5.100 Fahrzeuge in der Stadt Osnabrück und 39.500 in der Region durch die grüne Plakette verboten. Weitere 21.000 Fahrzeuge in der Stadt sowie 114.000 in der Region würden bei Einführung der blauen Plakette nach dem jetzigen Diskussionsstand (keine blaue Plakette für Diesel schlechter als EURO VI/6 und für Benziner schlechter als Euro III/3) von der Einfahrt in die Umweltzone dann ausgeschlossen werden.
Unabhängig von Fahrverboten gibt sich die Stadt mit dem Luftreinhalteplan eine Strategie, um mit einem Bündel von Maßnahmen die Luftqualität zu verbessern. Dazu gehört die beschleunigte Elektrifizierung und Nachrüstung des Öffentlichen Nahverkehrs. „Zurzeit diskutieren wir in den politischen Gremien den Luftreinhalteplan, der die Grundlage für die Instrumente und Mittel enthält, mit denen wir die Luftqualität in der Stadt verbessern wollen. Insbesondere die NO2-Werte müssen bis spätestens 2022 reduziert werden“, sagt der Oberbürgermeister. „Eine unverzichtbare Rolle dabei spielt die Elektrifizierung des Öffentlichen Nahverkehrs. Damit beginnen wir Ende des Jahres. Wir werden außerdem mittels neuer, umweltsensitiver Signalsteuerungen sehen, dass der Verkehr flüssiger über die besonders belasteten Straßen, etwa am Wall, fließen kann. Und wir wollen den modal split beeinflussen, indem wir beispielsweise das Fahrradfahren in der Stadt attraktiver machen. Sofern möglich, werden wir auch bei städtischen Fahrzeugen auf elektrische Antriebe setzen. Klar ist aber auch, dass die Autohersteller gefordert sind. Wir erwarten, dass die Unternehmen kurzfristig Techniken zur Verfügung stellen, die den schädlichen Ausstoß der Dieselfahrzeuge deutlich reduzieren. Dafür reichen die bisherigen Verabredungen mit den Autoherstellern nicht aus. Insofern wollen wir über den Deutschen Städtetag auf die Bundesregierung mit dem Ziel einwirken, dass diese die Autohersteller dazu verpflichtet, Besitzern von Dieselfahrzeugen vernünftige und effektive Angebote zu machen. Klar ist, dass die Hersteller in die Pflicht genommen werden müssen, die Autos so umzurüsten, dass sie den vorgegebenen geringeren Schadstoffemissionen entsprechen. Anders wird es nicht gehen.“
