In der politischen Debatte um digitale sexualisierte Gewalt dringt die Vorsitzende der Frauenunion, Nina Warken (CDU), auf rasche gesetzliche Änderungen. Aus ihrer Sicht müssen bestehende Lücken im Strafrecht umgehend geschlossen und Ermittlungsstrukturen verstärkt werden, um Betroffene besser zu schützen.
Forderung nach schneller Gesetzesverschärfung
Nina Warken (CDU), Vorsitzende der Frauenunion, fordert angesichts digitaler sexualisierter Gewalt zügige Nachbesserungen im Strafrecht. „Die Strafbarkeitslücke muss unverzüglich geschlossen werden“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Warken kündigte zugleich politischen Druck an: „Wir werden Druck machen, dass die angekündigte Gesetzesverschärfung schnell kommt.“ (Quelle: „Tagesspiegel“)
„Menschenwürde wird verletzt“
Warken verwies auf die Folgen digitaler sexualisierter Gewalt für die Betroffenen. „Wer per KI zur sexualisierten Ware gemacht wird, dessen Menschenwürde wird verletzt“, betonte sie. Frauen würden dabei „besonders häufig zum Opfer“. Aus ihrer Sicht besteht ein erhebliches strafrechtliches Defizit: „Das Perfide ist, dass die Täter bislang nur schwer bestraft werden können. Diese Ungerechtigkeit ist eine erneute Demütigung für die Betroffenen. Die Strafbarkeitslücke muss unverzüglich geschlossen werden.“
Mehr Personal und spezialisierte Einheiten gefordert
Nach Auffassung Warkens reichen Gesetzesänderungen allein nicht aus. „Der Schutz darf nicht nur auf dem Papier stehen. Es braucht zudem mehr Ermittler und spezialisierte Einheiten bei Polizei und Justiz sowie schnellere Verfahren“, sagte sie.
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