CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat einem neuen Tankrabatt zur Entlastung der Autofahrer eine Absage erteilt. Stattdessen setzt er auf eine Verschärfung des Kartellrechts, um sicherzustellen, dass staatliche Entlastungen vollständig bei den Bürgern ankommen. Als Begründung verweist er auf Erfahrungen mit dem letzten Tankrabatt nach Beginn des Ukraine-Krieges.
CSU-Politiker stellt Kartellrecht über Tankrabatt
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat sich gegen die Neuauflage eines Tankrabatts ausgesprochen. „Unsere Verschärfung des Kartellrechts ist wirkungsvoller als ein Tankrabatt, weil wir sicherstellen, dass die Preisvorgaben auch tatsächlich bei den Menschen ankommen“, sagte Hoffmann dem Nachrichtenportal T-Online.
Kritik am früheren Tankrabatt der Ampel
Beim letzten Tankrabatt der Ampel nach Beginn des Ukraine-Krieges hätten nach Darstellung von Hoffmann die Ölkonzerne 70 Prozent der Entlastungen eingestrichen und nur 30 Prozent an die Autofahrer weitergegeben. „Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen, darum setzen wir jetzt auf die Beweislastumkehr bei Preiserhöhungen und das scharfe Schwert, Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung ungerechtfertigte Preiserhöhungen von vornherein untersagen zu können“, sagte Hoffmann T-Online.
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