Der Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland verzögert sich weiter. Auch zwei Monate nach einer Grundsatzeinigung mit der EU-Kommission liegt in Brüssel noch kein Entwurf der Kraftwerksstrategie aus dem von Katherina Reiche (CDU) geführten Bundeswirtschaftsministerium vor, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf die Kommission berichtet. Dies verzögert auch die Ausschreibung neuer Kraftwerke, die nach Angaben des Ministeriums womöglich erst im Sommer beginnen kann.
Entwurf der Kraftwerksstrategie weiter ausstehend
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) hat nach Informationen des Magazins „Spiegel“ bislang keinen Entwurf der Kraftwerksstrategie bei der EU-Kommission eingereicht. Der „Spiegel“ beruft sich dabei auf Angaben aus der Kommission.
Mit der Ausschreibung neuer Kraftwerke sei womöglich erst im Sommer zu rechnen, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums dem Magazin. Eine Voraussetzung dafür ist den Angaben zufolge, dass die Kommission das entsprechende Gesetz beihilferechtlich prüft und genehmigt.
Ressortabstimmung und Gesetzesnovellen stocken
Doch bisher hat noch nicht einmal die zuvor notwendige Abstimmung zwischen den Bundesministerien begonnen, vor allem zwischen Reiches Ressort und dem von Umweltminister Carsten Schneider (SPD). Dort liegen nach Angaben aus Regierungskreisen auch noch keine Entwürfe der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des sogenannten Netzpakets vor.
Beide Gesetzesvorhaben spielen nach diesen Angaben eine wichtige Rolle bei der Energiewende, auch bei ihnen ist das Wirtschaftsministerium federführend.
Zeitdruck durch Kohleausstieg und Energiewende
Neue Gaskraftwerke müssen spätestens 2031 ans Netz gehen. Ansonsten drohen durch die geplante Abschaltung der Kohlekraftwerke und den steigenden Anteil von Wind- und Solarstrom bei Dunkelflauten Versorgungslücken.
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