Die frühere Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier warnt, der Nahost-Krieg könne die ohnehin schwachen Wachstumsprognosen der deutschen Wirtschaft vollständig zunichtemachen. Steigende Spritpreise, gestörte Lieferketten und geopolitische Unsicherheiten erhöhten die Risiken für die Konjunktur. Zugleich kritisiert sie Protektionismus in der EU und eine aus ihrer Sicht verfehlte Verwendung des Sondervermögens der Bundesregierung. Dringend erforderlich seien ein stärker integrierter EU-Binnenmarkt und ein koordiniertes Vorgehen bei der Energieversorgung.
Warnung vor Rückfall auf Nullwachstum
Die bisherige Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier sieht die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland durch den Nahost-Krieg massiv gefährdet. „Die Prognosen waren eh nicht so die großen Sprünge, immer um ein Prozent herum. Wenn uns davon noch ein bisschen was weggenommen wird, sind wir ganz schnell wieder bei Null“, sagte Malmendier RTL/ntv. Steigende Spritpreise und angespannte Lieferketten verstärkten nach ihren Worten die Risiken.
Ob daraus langfristiger Schaden für die deutsche Wirtschaft entstehe, hänge aus Sicht Malmendiers von der weiteren geopolitischen Entwicklung sowie der Reaktion von Regierung und Wirtschaft ab. Dringend nötig sei eine Stärkung des EU-Binnenmarkts und ein koordiniertes Vorgehen bei der Energieversorgung.
Kritik an Protektionismus in der EU
Malmendier kritisierte den aus ihrer Sicht noch immer vorherrschenden Protektionismus in der EU. Die Wirtschaftsgemeinschaft habe versäumt, einen reibungslosen Markt mit 450 Millionen Konsumenten zu schaffen – ohne Zölle oder Handelsstreitigkeiten. „Das ist leider verschlafen worden“, sagte Malmendier RTL/ntv. Ihre Kritik richtete sie auch an die „Hauptstädte der Mitgliedsländer, die die eigene Industrie beschützen wollen.“
Die neue EU-Unternehmensform, die in 48 Stunden gegründet werden könne, bezeichnete sie als grundsätzlich guten Ansatz, der aber scheitere. „Wunderbar digital ohne Notar, aber nationale Eintragungen und Rechte greifen dann doch. Das ist keine echte EU Inc. mit weniger Regulierungen für Wachstum“, sagte Malmendier RTL/ntv.
Verfehlte Wirkung des Sondervermögens
Malmendier äußerte sich zudem kritisch zur Wirkung des 500-Milliarden-Sondervermögens der Bundesregierung. „Investitionsausgaben liegen kaum höher als vorher. Das Parlament hat zugestimmt, um den Investitionsstau aufzulösen – nicht für Mütterrente oder Pendlerpauschale“, sagte sie RTL/ntv. Dadurch vergebe man sich nach ihrer Einschätzung 50 Prozent des möglichen langfristigen Wachstums.
Zu ihrem Abgang aus dem Sachverständigenrat erklärte Malmendier gegenüber RTL/ntv: „Ich sage, was in den Daten steht – nicht nach Parteien.“ Sie hoffe, der Rat halte die Kritik am Sondervermögen aufrecht.
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