Die Grünen-Bundestagsfraktion wirft der Bundesregierung vor, das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz in weiten Teilen zweckentfremdet zu haben. In einem Positionspapier, über das die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochausgabe berichtet, fordern die Abgeordneten eine Neuausrichtung der Mittelverwendung und mahnen mehr Investitionen in Klimaschutz, Kommunen und soziale Infrastruktur an. Zudem erinnern sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an seine Zusage zur Reform der Schuldenbremse.
Grünen-Fraktion beklagt Zweckentfremdung von Investitionsmitteln
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat massive Kritik an der Verwendung der Investitionsmittel aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geübt. Die Mittel seien großteils zweckentfremdet worden, heißt es in einem Positionspapier der Fraktion, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet. „Dieses Getrickse darf nicht weitergehen.“
Auch Merz und Klingbeil sollten sich nach einem Jahr Sondervermögen fragen, ob die Bürger das verdient hätten, „dass so mit ihrem Geld umgegangen wird“, schreiben Fraktionschefin Katharina Dröge und führende Grüne in dem Papier. In dem Papier machen die Grünen Vorschläge, wie das Geld aus dem Finanztopf künftig verwendet werden soll.
Forderungen für mehr Klimaschutz und soziale Infrastruktur
„Der Klimaschutz kommt im Sondervermögen zu kurz. Es sollten mindestens fünf Milliarden bis 2034 an die Kommunen gehen, um sie robuster gegenüber Folgen der Klimakrise aufzustellen“, heißt es im Papier. Weitere zwei Milliarden sollten demnach in den Ausbau der Wärmenetze investiert werden.
Zudem müsse der Bund 8,5 Milliarden Euro zusätzlich in den Ausbau der Kinderbetreuung, Kitas und Ganztagsschulen investieren. Für Klimaschutzverträge mit der Stahl-, Chemie- und Zementindustrie zur Dekarbonisierung sollten 25 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt werden.
Erinnerung an Zusage zur Reform der Schuldenbremse
Die Grünen mahnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zudem, seine Zusage zur Reform der Schuldenbremse einzuhalten. „Dazu muss der Bundeskanzler stehen. Wir nehmen Friedrich Merz beim Wort“, heißt es in dem Papier.
Ohne Zustimmung der Grünen hätten Union und SPD im vergangenen Jahr die Zweidrittelmehrheit im Bundestag zur Änderung des Grundgesetzes verfehlt, die für die Errichtung des Sondervermögens nötig war. Das Sondervermögen jährt sich an diesem Mittwoch.
✨ mit KI bearbeitet
