Die SPD warnt die Union vor einer Zusammenarbeit mit Rechtsaußenfraktionen im EU-Parlament und droht mit Konsequenzen auf nationaler Ebene. Beschlüsse, die in Brüssel nur mit Unterstützung rechtsextremer Kräfte zustande kommen, will die Partei im Bundestag nach eigenen Angaben verzögern und abschwächen.
SPD kündigt Widerstand im Bundestag an
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sebastian Roloff machte deutlich, dass seine Partei auf mögliche Absprachen der Union mit Rechtsaußenfraktionen im EU-Parlament reagieren werde. „Es muss allen Beteiligten klar sein, dass die SPD alle Möglichkeiten nutzen wird, auf europäischer Ebene mit Mehrheit der Rechtsaußenfraktionen getroffene Beschlüsse soweit möglich zu verzögern und abzuschwächen, auch wenn eine grundsätzliche Pflicht zur Umsetzung besteht“, sagte Roloff dem „Focus“.
Mit Blick auf die Union verband Roloff seine Ankündigung mit einer deutlichen Warnung. „Die Union sollte also genau überlegen, ob sie die Brandmauer für solche Pyrrhussiege einreißt“, sagte er dem „Focus“.
Appell an die Christdemokraten in Brüssel
Sein Fraktionskollege, der Migrationspolitiker Hakan Demir, forderte die Christdemokraten im EU-Parlament zu einem Kurswechsel auf. „Die Grundregel sollte sein: Wenn Sie eine Idee nur mit der Hilfe von Rechtsextremen umsetzen können, dann ist sie vielleicht einfach falsch und sollte auch nicht weiterverfolgt werden“, sagte er. „Liebe EVP, nehmen Sie schnell Abstand davon.“
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