Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) nach Berichten über mögliche Absprachen zwischen der EVP-Fraktion und rechteren Fraktionen im EU-Parlament in die Verantwortung genommen. Hintergrund sind Hinweise auf eine gemeinsame Linie in einer Chat-Gruppe und bei Treffen einzelner Abgeordneter sowie ein umstrittenes Abstimmungsverhalten im EU-Parlament Anfang März.
Merz betont Abgrenzung von Rechtsradikalen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wies am Montag jede Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Kräften im Europäischen Parlament zurück. „Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament“, sagte Merz. Er verwies zugleich auf stabile Mehrheiten ohne Beteiligung rechter Gruppen: „Es gibt im Übrigen für alle Entscheidungen, die im Europäischen Parlament getroffen werden müssen, eine Mehrheit ohne die sogenannten Souveränisten, also auch ohne die deutschen AfD-Abgeordneten. Dafür gibt es Mehrheiten im Europäischen Parlament und auch der Fraktionsvorsitzende der EVP weiß, dass wir diese Zusammenarbeit nicht wollen“, so der CDU-Vorsitzende.
Auslöser der Debatte sind Berichte, wonach es zwischen der christdemokratischen EVP-Fraktion und rechteren Fraktionen im EU-Parlament in einer Chat-Gruppe und bei Treffen einzelner Abgeordneter Absprachen gegeben haben soll. Merz machte deutlich, dass er in diesem Zusammenhang EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) in der Verantwortung sieht.
Kritik an Vorgängen auf Mitarbeiterebene
Merz erklärte weiter, er sei sich mit CSU-Chef Markus Söder einig in der Bewertung der bekannt gewordenen Vorgänge. Er und Söder missbilligten, was „offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern“ stattgefunden habe. „Ich gehe davon aus und Markus Söder ebenso, dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat“, so Merz. Mit Blick auf die politische Verantwortung fügte er hinzu: „Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung.“
Gemeinsame Abstimmung im EU-Parlament
Anfang März hatten Abgeordnete der EVP im zuständigen Ausschuss im EU-Parlament gemeinsam mit Abgeordneten der rechteren Fraktionen für einen Gesetzesvorschlag gestimmt. Dieser sieht vor, dass abgelehnte Asylbewerber in Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union geschickt werden sollen.
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