Die Debatte um steigende Spritpreise verschärft sich: Nach Kritik von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) an den hohen Kosten für Benzin und Diesel erhält dieser nun Rückendeckung aus der Unionsfraktion. Vertreter von CDU, AfD, Grünen und Linken fordern zugleich unterschiedliche Maßnahmen, die von Steuersenkungen über eine Übergewinnsteuer bis hin zur Ablehnung eines Tankrabatts reichen.
Unionsfraktion stellt Kraftstoffmarkt in Frage
Die Unionsfraktion im Bundestag hält die Kritik von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) an den hohen Spritpreisen für „berechtigt“. „Wenn bei vergleichbarer Abgabenlast etwa in Italien Diesel deutlich günstiger ist, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob im deutschen Kraftstoffmarkt alles mit rechten Dingen zugeht“, sagte Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) der „Welt“.
Schulze hatte angesichts der steigenden Benzin- und Dieselpreise an den Tankstellen im Verlauf des Iran-Kriegs Steuererleichterungen gefordert. Zuvor hatte Schwarz-Rot eine Taskforce zum Thema eingesetzt.
Diese Taskforce und das Bundeskartellamt wollen die Mineralölkonzerne „genauer in den Blick nehmen – um Transparenz zu schaffen und möglichen Preistreibereien entgegenzutreten“, sagte Müller der „Welt“. Der Staat müsse hinschauen, wenn Märkte nicht fair funktionierten. „Mehr Transparenz entlang der gesamten Lieferkette, eine stärkere Aufsicht im Kraftstoffgroßhandel und eine bessere europäische Abstimmung bei Energieabgaben werden aus meiner Sicht helfen, Wettbewerbsverzerrungen zu verringern.“
AfD fordert Steuersenkungen und Abschaffung der CO2-Abgabe
Die AfD fordert angesichts der Preisentwicklung grundlegende Steuersenkungen. „Der Begriff `Rabatt` führt völlig in die Irre. Der Staat ist zu allen Zeiten Abzocker Nummer eins an der Tankstelle“, sagte Leif-Erik Holm, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Es brauche keine „milde Abgabe auf Zeit“, sondern neben Steuersenkungen eine Abschaffung der CO2-Abgabe. Dies sei unbürokratisch, schnell und könne die wirtschaftliche Stabilität des Landes sichern.
Holm kritisierte außerdem Ministerin Reiche. Diese betreibe mit dem Verbot mehrfach täglicher Preiserhöhungen „Aktionismus“. Zugleich rechnet Holm mit weiteren Preissteigerungen: „Denn die Konzerne werden eine Sicherheitsmarge auf den Preis aufschlagen, um mögliche Preiserhöhungen im Tagesverlauf abzupuffern.“
Grüne und Linke setzen auf Übergewinnsteuer und Entlastungen
Die Grünen sprechen mit Blick auf Öl und Gas von „Preiseskalation und Abzocke“. „Jetzt ist klar: Die Preise müssen runter, die Übergewinne der Öl- und Gas-Konzerne müssen abgeschöpft werden“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Welt“. „Allein die glaubwürdige Drohung mit einer Übergewinnsteuer würde die Preise senken.“ Als Sofort-Entlastung müsse die Stromsteuer gesenkt und Steuermehreinnahmen an die Bevölkerung gegeben werden. „Jens Spahn und Katherina Reiche tun nichts von alledem, lassen die Menschen allein und treiben Deutschland immer tiefer in die Gas- und Öl-Kosten-Falle“, so Audretsch.
Die Linke lehnt unterdessen einen Tankrabatt ab. Er sei nicht zielgerichtet und „nicht die entlastet, die es am nötigsten brauchen und zudem klimapolitisch falsch ist“, sagte Fraktionsvize Janine Wissler der „Welt“. „Ohne eine Preiskontrolle entstehen Mitnahmeeffekte für die Mineralölkonzerne, die auf Kosten der Steuerzahler weiter Kasse machen.“ Die Konzerne nutzten den Krieg aus, um Preise zu erhöhen – „eine riesige Sauerei“, so Wissler. Hier müsse man handeln.
„Vom Tankrabatt haben am meisten diejenigen profitiert, die große und teure Autos mit hohem Spritverbrauch fahren“, sagte die Linken-Politikerin. Es brauche eine Übergewinnsteuer sowie ein Klimageld und das Neun-Euro-Ticket zur Entlastung der Bürger.
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